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Russischer Außenminister jubelnd empfangen

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07.02.2012

Syrien Russischer Außenminister jubelnd empfangen

Assad laut Moskau zu Verfassungsreferendum und Dialog bereit.

Beirut/Berlin – Inmitten der internationalen Empörung über das Veto Moskaus gegen eine UN-Resolution zu Syrien hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus feiern lassen. “Danke Russland und China” stand auf den Transparenten tausender Anhänger des Regimes von Präsident Baschar Assad. Während Lawrow lobende Worte für Assads angebliche Bereitschaft zum Dialog mit allen politischen Kräften in Syrien fand, setzten Regierungstruppen laut Aktivisten ihren Angriff auf die Protesthochburg Homs fort. In Berlin wurden zwei mutmaßliche syrische Spione verhaftet.

Assad werde bald einen Termin für ein Referendum über die syrische Verfassung bekanntgegeben, zitierte die russische Nachrichtenagentur ITAR-Tass den Top-Diplomaten. Der syrische Präsident habe zudem seine Bereitschaft zum Dialog mit der Opposition bekräftigt. Moskau bemüht sich seit längerem um eine Vermittlerrolle im Syrien-Konflikt und feierte Lawrows Besuch in Damaskus als erfolgreichen Schritt hin zu einer politischen Lösung.

Wenige Tage nach dem Eklat im Weltsicherheitsrat ist Russland, einer der wichtigsten Waffenlieferanten Syriens, offensichtlich daran gelegen zu beweisen, dass sein Abstimmungsverhalten richtig gewesen sei und jedwede Kritik daran überzogen. “Es gibt einige Bewertungen im Westen bezüglich der Abstimmung zu Syrien im UN-Sicherheitsrat, die sich in meinen Ohren ungebührlich, ja fast hysterisch anhören”, erklärte Lawrow laut ITAR-Tass bereits am Montag.

In Syrien wurde Lawrow dementsprechend als Volksheld gefeiert und Assad bedankte sich laut ITAR-Tass bei Russland, dessen Position “eine Schlüsselrolle bei der Rettung unseres Vaterlandes” gespielt habe. Lawrow betonte demzufolge gegenüber dem syrischen Staatschef die Notwendigkeit von Reformen, um “auf legitime Forderungen des Volks einzugehen, das nach einem besseren Leben strebt”. “Jeder Führer in jedem Land muss sich seines Teils der Verantwortung bewusst sein”, sagte Lawrow. “Sie sind sich Ihres bewusst.”

Assad erklärte, seine Regierung sei zur Kooperation bei allen Bemühungen bereit, die Stabilität in Syrien zu fördern, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldete. Die Opposition wirft dem Staatschef indes vor, sein Reformwillen sei nur ein Lippenbekenntnis, um an der Macht zu bleiben.

Mindestens 15 Tote bei Angriff auf Homs

Während Lawrow und Assad in Damaskus sprachen, setzten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten erneut Panzer und Maschinengewehre ein, um die von Rebellen gehaltenen Viertel von Homs zurückzuerobern. Ein Aktivist sagte, Panzer rückten immer näher an den Bezirk Baba Amr heran. “Die Beschuss dauert seit Tagen an und die Belagerung wird schlimmer”, sagte er. Landesweit sind Aktivisten zufolge am Dienstag mindestens 15 Menschen getötet worden.

Seit Beginn des Aufstands vor elf Monaten sind nach Angaben der Vereinten Nationen von Anfang Januar mehr als 5.400 Menschen der Gewalt in Syrien zum Opfer gefallen. Die Zahlen konnten seither wegen der chaotischen Lage im Land nicht auf den neuesten Stand gebracht werden.

Angesichts des anhaltenden Blutvergießens zogen die sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats ihre Botschafter aus Syrien ab. Die Organisation bestehend aus Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten forderte die syrische Regierung am Dienstag zudem auf, ihrerseits ihre Botschafter aus den Mitgliedsstaaten abzuziehen.

Frankreich, Italien und Spanien kündigten an, ihre Botschafter zu Konsultationen aus Syrien zurückzurufen. Am Montag hatten bereits Großbritannien und die USA ähnliche Schritte unternommen.

Behörden nehmen mutmaßliche syrische Spione in Berlin fest

Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione bestellte Bundesaußenminister Guido Westerwelle den syrischen Botschafter in Berlin ein. Dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein “etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert”, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.

Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaften lassen. Den beiden Männern wird vorgeworfen, seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben.

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