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Ruprecht Polenz fordert schärfere Politik des Westens gegenüber Assad

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31.07.2011

Syrien Ruprecht Polenz fordert schärfere Politik des Westens gegenüber Assad

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Zurückhaltung des Westens gegenüber dem gewaltsamen Vorgehen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kritisiert. „Die EU muss endlich eine klare Position beziehen“, sagte Polenz der „Welt“. Allein die Ankündigung von weiteren Sanktionen reiche nicht aus. „Die Sanktionen gegen die syrische Führung müssen auch eingehalten und streng kontrolliert werden“, sagte Polenz.

Er forderte die Bundesregierung zugleich auf, sich im UN-Sicherheitsrat noch intensiver für eine Resolution einzusetzen, die das gewalttätige Vorgehen von Assad verurteilt. „Die syrische Opposition wartet auf ein klares Signal, dass der UN-Sicherheitsrat die Gewalt in Syrien nicht länger akzeptiert“, sagte Polenz der „Welt“. Dann, so die Hoffnung der Oppositionellen, werde sich auch die syrische Mittelschicht offensiv gegen das Assad-Regime stellen. „Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Aufmerksamkeit endlich auf Syrien richten“, sagte Polenz.

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