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17.01.2013

FDP Rundfunkbeitrag durch Medienabgabe ersetzen

Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale.

Berlin – Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, hat sich dafür ausgesprochen, den neuen Rundfunkbeitrag durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Zugleich brachte der FDP-Politiker die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nennt, ins Gespräch.

„Die Medienabgabe würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt von dem Empfänger des Rundfunkangebots“, erläuterte Müller-Sönksen seinen Vorschlag im Gespräch mit „Handelsblatt-Online„. Ungerechtfertigte Doppel- und Dreifachbelastungen der Wohnung, am Arbeitsplatz oder des Firmenwagens wären damit ausgeschlossen.

Die Medienabgabe würde zudem nur bei einkommenssteuerpflichtigen Bürgern erhoben. „Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, könnte der Einzug der Medienabgabe treuhänderisch durch die Finanzämter erfolgen“, sagte Müller-Sönksen. So werde auch die Kirchensteuer seit Jahrzehnten „staatsfern“ eingezogen.

„Der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger wäre funktionslos und könnte abgeschafft werden.“

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