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Rumänien warnt nach Unruhen vor Gefahr für Wirtschaft

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16.01.2012

Rumänien Rumänien warnt nach Unruhen vor Gefahr für Wirtschaft

Schwere Schäden bei Ausschreitungen in Bukarest – 59 Menschen verletzt.

Bukarest – Nach schweren Ausschreitungen in Bukarest hat der rumänische Ministerpräsident Emil Boc am Montag vor einer Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes gewarnt. Nach zunächst friedlichen Protesten gegen den Sparkurs der Regierung waren bei Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei am Sonntag 59 Menschen verletzt worden. Diese Gewalt könne nicht toleriert werden, sagte Boc. Zugleich kündigte der Ministerpräsident aber eine Überarbeitung einer umstrittenen Gesundheitsreform an.

“Wir verstehen die schwere Lage, der viele Rumänen gegenüberstehen”, sagte Boc. Die Sparmaßnahmen seien dennoch notwendig, um eine Sicherung des Staatshaushalts zu gewährleisten. Aus Ärger über Lohneinschnitte, gekürzte Zulagen, höhere Steuern, Vetternwirtschaft und Korruption waren hunderte Rumänen seit Donnerstag vier Tage in Folge auf die Straße gegangen. In Bukarest schlugen die Proteste am Sonntag schließlich in Gewalt um.

Die schwersten Ausschreitungen in Rumänien seit 20 Jahren hinterließen in der Hauptstadt eine Spur der Verwüstung. Nach Angaben des Bürgermeisters Sorin Oprescu gingen in der Altstadt zahllose Schaufenster zu Bruch. Mehrere Bankfilialen und Bushaltestellen seien attackiert, viele Straßen aufgerissen worden. Autos und Verkaufsstände gingen in Flammen auf.

Mindestens 59 Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Einige der mehr als 1.000 Demonstranten hatten Steine und Brandsätze geworfen, die Polizei reagierte mit Tränengas. Wie ein Sprecher der Rettungskräfte mitteilte, mussten 23 Verletzte vorübergehend in Krankenhäuser gebracht werden. Drei von ihnen seien dort noch immer in Behandlung, hieß es.

Zuletzt hatte es in Rumänien derart schwere Ausschreitungen zu Beginn der 90er-Jahre bei Bergarbeiterprotesten in Bukarest gegeben. Die Mitte-Rechts-Regierung von Boc hat dem Land einen strikten Sparkurs verordnet. Hintergrund ist das Ziel, 2015 in Rumänien den Euro einzuführen.

Bereits in diesem Jahr will die Regierung deshalb das Staatsdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent drücken. Löhne und Gehälter von Staatsbediensteten sowie die Renten wurden eingefroren. Gut wirtschaftende Staatsbetriebe sollen privatisiert, unrentable öffentliche Unternehmen geschlossen werden.

Die jüngsten Proteste begannen am Donnerstag, ursprünglich aus Solidarität mit einem renommierten Vertreter des Gesundheitswesens, der aus Protest gegen die Gesundheitsreform der Regierung kündigte. Mit Ausweitung der Demonstrationen wurden zunehmend auch Neuwahlen und eine Ablösung von Staatspräsident Traian Basescu gefordert.

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