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Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

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06.02.2012

Rumänien Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Nach Protesten gegen Sparmaßnahmen.

Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Emil Boc hat nach wochenlangen Protesten gegen Sparmaßnahmen seiner Regierung am Montag den geschlossenen Rücktritt seines Kabinetts angekündigt. Er wolle mit diesem Schritt die Stabilität des Landes bewahren und “die soziale Lage entspannen”, sagte Boc. Der Regierungschef rief die politischen Lager des Landes dazu auf, sich schnell auf eine neue Regierung zu einigen und verteidigte gleichzeitig seine Arbeit als Ministerpräsident.

Er habe schwierige Entscheidungen für die Zukunft Rumäniens getroffen, sagte Boc. “Nicht weil ich wollte, sondern weil ich musste.” Zudem erwarte der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr ein Wachstum von zwei Prozent in Rumänien. Das sei zwar weniger als erwartet, aber immer noch mehr als der Durchschnitt der Europäischen Union.

Politiker der Oppositionsparteien forderten vorgezogene Neuwahlen. Bisher war die Parlamentswahl für den November geplant. “Das ist ein Sieg für alle, die auf den Straßen demonstriert haben”, sagte Crin Antonescu, Vorsitzender der oppositionellen Liberalen Partei. “Die korrupteste, inkompetenteste und verlogenste Regierung” seit dem Ende des Kommunismus in Rumänien sei fort. Staatspräsident Traian Basescu sollte noch am Montag mit den Parteichefs zusammenkommen, um über einen neuen Ministerpräsidenten zu beraten, sagte sein Sprecher Valeriu Turcan.

Rumänien hatte 2009 einen Kredit über 20 Milliarden Euro von der EU, dem IWF und der Weltbank aufgenommen, um damit Gehälter und Pensionen auszuzahlen, nachdem die Wirtschaft zuvor um über sieben Prozent geschrumpft war. 2010 erhöhte die Regierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent und kürzte die Gehälter der öffentlich Angestellten, um die Schuldenlast in den Griff zu bekommen.

Im Januar hatten wochenlange Proteste gegen die Regierung begonnen, bei denen sich die Demonstranten unter anderem gegen niedrige Lebensstandards, Korruption und die Verabschiedung einiger Gesetze ohne Parlamentsdebatte aussprachen.

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