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Rufe nach europäischer Ratingagentur werden lauter

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17.01.2012

Ratingagenturen Rufe nach europäischer Ratingagentur werden lauter

Die Herabstufung von Euro-Ländern befeuert Forderungen nach einer eigenen Institution.

Berlin – Nach der Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Länder verschärft sich die Debatte über die Gründung einer eigenen europäischen Ratingagentur. Union, FDP und Linke machten sich am Dienstag für eine solche Agentur stark. Sie wollen damit eine Dominanz vor allem amerikanischer Agenturen zurückdrängen. Die Liberalen schlugen als Vorbild die Stiftung Warentest vor. Grüne und SPD reagierten eher skeptisch. Befürchtungen, der Rettungsschirm EFSF könne straucheln, bewahrheiteten sich nicht.

Westerwelle sagte, er halte die Schaffung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur für einen Beitrag zu mehr Wettbewerb. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff einen Vorschlag seines Parteikollegen Westerwelle auf und erklärte, es werde eine Institution gebraucht, die nicht gewinnorientiert arbeite und sich am Modell der Stiftung Warentest ein Beispiel nehmen solle.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) mahnte hingegen, es sei “jetzt viel zu früh, um zu entscheiden, ob es ein Stiftungsmodell oder ein anderes Modell sein wird”. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, man solle sich weiter um die Gründung einer europäischen Agentur bemühen, gleichzeitig aber für Transparenz der Arbeit der jetzigen Ratingagenturen, insbesondere der US-amerikanischen, sorgen.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der Unionsfraktion eher allgemein zu dem Thema. Die CDU-Chefin sprach sich für eine europaweite Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus und erklärte, man müsse bei den Ratingagenturen prüfen, ob “Verstärkungseffekte” gemindert werden könnten. Damit spielte sie darauf an, dass Banken und Versicherungen die Einstufungen von Ratingagenturen laut Gesetz oft zur Bewertung von Geschäften heranziehen müssen.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, erklärte, die Gründung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur, wie seine Partei sie seit Jahren fordere, wäre ein “Schritt zur Entmachtung der drei großen Ratingagenturen”.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gab seinem Wunsch nach einer europäische Ratingagentur Ausdruck, sagte aber auch, er sei “skeptisch, dass sich mit einer zusätzlichen Agentur” die Finanzkrise für die Zukunft bewältigen lasse.

Die Grünen beklagten einen antiamerikanischen Einschlag in der Debatte über Ratingagenturen. In kaum einer Erklärung von Koalition oder Linkspartei fehle der warnende Hinweis, es handele sich um eine US-amerikanische Einrichtung, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es gebe sicher gute Gründe, die Agenturen zu kritisieren. Mit vielen Einschätzungen hätten sie aber recht.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wies Vorwürfe gegen Standard & Poor’s zurück. Der Gedanke, die Ratingagentur habe ihre Entscheidung zur Herabstufung Frankreichs und acht anderer Euro-Länder auf Druck der US-Regierung vorgenommen, gehe in Richtung einer Verschwörungstheorie, sagte Asmussen “bild.de”. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. “Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen”, sagte er “Spiegel Online”.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder vermutete hingegen “eine ganz bewusste, gegen Europa gezielte Aktion”, wie der CSU-Politiker dem Nachrichtensender Phoenix sagte. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi war der Meinung, “dass die amerikanischen Ratingagenturen und die Banken einen Krieg gegen die europäischen Völker führen”.

Die Herabstufung des Rettungsschirms EFSF am Montag hatte einen Tag später offenbar keine Folgen: Der Fonds nahm am Dienstag erfolgreich 1,5 Milliarden Euro auf. Spanien konnte außerdem trotz der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit erfolgreich 4,9 Milliarden Euro in kurzfristigen Schuldtiteln zu deutlich gesunkenen Zinsen absetzen.

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