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22.02.2010

Rüttgers nach Wüst Rücktritt weiter unter Druck

Düsseldorf – Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, hat heute den Rücktritt von seinem Amt bekanntgegeben. „Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann. Wenn man das nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss es ein anderer machen“, so Wüsts Erklärung zu seiner Entscheidung. Der 34-Jährige ziehe nach eigener Aussage damit die Konsequenz und übernehme gleichzeitig die Verantwortung für die kürzlich bekanntgewordene Werbebrief-Affäre, die der CDU-Gruppe in Nordrhein-Westfalen nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen schwer geschadet hat.

Drei sogenannte „Partnerpakete“ habe die Partei Unternehmen und Geschäftsleuten angeboten, gegen eine entsprechende Zahlung hätten die Firmen so mit Vertretern der Partei zusammenkommen oder von ihr öffentlich wirksam unterstützt werden können. Ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, so ein Zitat eines der Schreiben, koste Interessierte 14.000 Euro. Für 20.000 Euro bekämen die Firmen „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) selbst hatte unterdessen erklärt, nichts von den Schreiben oder derartigen Angeboten gewusst zu haben.

Dem Ansehen seines Parteichefs dürfte Rüttgers Wahlkampfmanager drei Monate vor der Landtagswahl damit deutlich geschadet haben. Gegenüber der „Rheinischen Post“ forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel heute den Rücktritt des CDU-Parteichefs. „Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten.“ Auch Gabriels Stellvertreterin Hannelore Kraft sprach sich für einen Rücktritt Rüttgers aus.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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