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24.04.2010

Rüttgers “Direkte Finanzhilfen kommen nicht in Frage”

Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bezüglich der Finanzhilfen für Griechenland den Rücken gestärkt. „Die Bundeskanzlerin hat zu Recht strenge Bedingungen für Garantien bei Finanztransaktionen gestellt. Direkte Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt kommen nicht in Frage – und erst recht nicht aus Landeshaushalten. Das ist völlig ausgeschlossen“, sagte Rüttgers dem Berliner Tagesspiegel.

Indes warf die SPD der Bundeskanzlerin vor, eine „Vertuschungsstrategie“ vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu verfolgen. Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, habe die Bundesregierung versucht die wahren Ausmaße der Krise bis nach den Wahlen zu verbergen. Da die Regierung nun vor einem „Scherbenhaufen“ stehe, forderte Oppermann sie auf auch die Banken an den Kosten der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass allein der Steuerzahler „zur Kasse gebeten“ werde, so Oppermann.

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