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Volker Bouffier

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15.04.2014

Rüstungsexportpolitik Bouffier warnt vor Schwarz-Weiß-Diskussion

„Es kommt darauf an, was geliefert wird.“

Berlin – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt vor einer Schwarz-Weiß-Diskussion über die deutsche Rüstungsexportpolitik. „Es kommt darauf an, was geliefert wird. Bei Sicherheitskomponenten oder Küstenschutz muss man anders entscheiden als bei Angriffswaffen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt“.

Bouffier kritisierte in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Export von mehreren Hundert Panzern nach Saudi-Arabien nicht zu genehmigen. „Ich sehe hier überhaupt nichts Neues. Sigmar Gabriel wiederholt nur, was längst Usus war. Ich kann mich nicht erinnern, dass die alte Bundesregierung Panzer an Saudi-Arabien geliefert hätte“, sagte der hessische Regierungschef.

Bei der Entscheidung über Waffenexporte seien Bündnisverpflichtungen und zahlreiche andere Faktoren zu berücksichtigen. „Nehmen Sie das Beispiel Israel. In solch einem Fall sollten wir sehr genau überlegen, was wir tun. Unsere Interessenlagen sind vielfältig“, sagte Bouffier.

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