Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Wadephul widerspricht Röttgen
Zumindest die Lieferung defensiver Waffen sollte erlaubt werden.
Berlin – Die Union ist uneins über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), widersprach seinem Parteikollegen Norbert Röttgen, der sich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wie die SPD für eine Verlängerung des Exportstopps ausgesprochen hatte.
„Die neue Lage hat gezeigt, dass Saudi-Arabien Probleme hat, sich selbst zu verteidigen“, sagte Wadephul den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
Die SPD solle erkennen, dass „es im deutschen und europäischen Interesse ist, dass der Konflikt nicht weitergeht“, so der CDU-Politiker weiter. Zumindest die Lieferung defensiver Waffen sollte erlaubt werden, forderte Wadephul.
Die Bundesregierung hatte den Rüstungsexportstopp Ende vergangenen Jahres verhängt, nachdem der saudische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft seines Heimatlandes in Istanbul ermordet worden war. Der Exportstopp wurde im März verlängert. Er läuft am 30. September aus.
17.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de