Nouripour Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien Augenwischerei
„Und dafür will sich die SPD auch noch feiern lassen.“
Düsseldorf – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält den verlängerten Lieferstopp für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für Augenwischerei.
„Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen ab sofort also über Frankreich. Und dafür will sich die SPD auch noch feiern lassen“, sagte Nouripour der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
Er verwies auf die Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte vor allem mit Frankreich, das weiterhin Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate liefert. „Es ist schon seltsam, dass die Bundesregierung auf die zahlreichen französischen Initiativen etwa zur Reform der EU nicht einmal reagiert, bei Rüstungsexporten aber plötzlich hyperventilierend auf Paris verweist“, sagte der Grünen-Politiker.
Die Koalitionsparteien hatten sich darauf geeinigt, den Lieferstopp für sechs Monate zu verlängern. Deutsche Bauteile für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU-Ländern sollen aber weiter geliefert werden können.
30.03.2019 - newsburger.de