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Rückschlag für Ägyptens Islamisten

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17.04.2012

Präsidentschaftswahl Rückschlag für Ägyptens Islamisten

Nach dem Ausschluss wichtiger Kandidaten suchen sich die Muslimbrüder neu zu orientieren.

Kairo – Der Ausschluss dreier aussichtsreicher Bewerber vom ägyptischen Präsidentschaftswahlkampf hat vor allem die Chancen eines islamistischen Kandidaten deutlich reduziert, den wichtigsten Posten im Land zu erobern. Ausgerechnet die Muslimbruderschaft, die sich nach dem Aufstand im vergangenen Jahr zur stärksten politischen Kraft im Land wurde, befindet sich nun unter erheblichem Druck.

Unfähig, die durch die bisherigen Wahlen erlangte Macht zu nutzen, ringt sie nun mit den regierenden Generälen sowie den liberalen und säkularen Gruppen, die den Aufstand mit befeuerten, aber nun die religiöse Dominanz in der Politik fürchten. Und so zeigten sich die Muslimbrüder vor allem empört über die Entscheidung der Wahlkommission vom Wochenende, ihren Chefstrategen und erste Wahl bei der Präsidentenwahl, Chairat el Schater, auszuschließen.

Prompt droht die Gruppe mit noch größeren Protesten als jenem am Freitag, zu dem zehntausende Islamisten auf den Tahrir-Platz strömten. „Das ist eine politische Entscheidung, keine rechtliche“, sagte Murad Mohammed Ali, ein Sprecher für El Schaters Wahlkampf. „Die Kommission ist politisiert, und wir werden all unseren politischen Druck aufbringen, um unser Recht wiederzuerlangen.“

Die Kommission hatte zehn Kandidaten von der Wahl am 23. und 24. Mai ausgeschlossen, darunter El Schater sowie den beliebten und noch kompromissloseren Islamisten Hasem Abu Ismail. Ebenso ausgeschlossen wurde auch der frühere Spionagechef des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, Omar Suleiman.

Das Vorgehen der Wahlkommission ließ vor allem drei Spitzenkandidaten übrig, darunter zwei Konkurrenten der Muslimbruderschaft: den früheren Außenminister Amr Mussa sowie den prominenten Abtrünnigen Abdel Moneim Abul-Fotuh. Nur zweite Wahl hingegen ist der andere Spitzenkandidat der Muslimbrüder, Mohammed Morsi. Er wurde lediglich für den Fall des Ausscheidens von El Schater nominiert.

Zudem leidet die Bruderschaft unter einer Gegenreaktion der Öffentlichkeit, nachdem sie einen Präsidentschaftskandidaten aufstellte, obwohl sie zunächst versprochen hatte, genau dies nicht zu tun. Kritikern zufolge ist die Gruppe zu machthungrig geworden. Omar Suleiman warnte zu Beginn seines Wahlkampfes gar, die Muslimbrüder versuchten Ägypten in einen religiösen Staat zu verwandeln.

Das nach dem Aufstand von der Bruderschaft dominierte Parlament hat in den ersten Monaten seiner neuen Zusammensetzung gerade einmal ein Gesetz verabschiedet. Gescheitert ist die Gruppe auch mit ihrer Ankündigung, die von den Streitkräften ernannte Regierung zu feuern, der sie vorwirft, die öffentlichen Kassen zu leeren.

Nachdem sich die Muslimbruderschaft monatelang im Glanze ihres Wahlsieges sonnte, hat die Gruppe nun wieder damit begonnen, lauthals die regierenden Streitkräfte zu kritisieren und weitere Demonstrationen angekündigt, sollte der Ausschluss ihres Chefstrategen aufrecht erhalten werden.

Einer kürzlich vom Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien durchgeführten Umfrage zufolge würden 45 Prozent der Leute, die noch bei den Parlamentswahlen für die Muslimbrüder votierten, diese bei einer erneuten Abstimmung nicht mehr wählen.

Das Ausscheiden der Islamisten-Kandidaten sowie Suleimans hat nach Meinung des Professors für politische Wissenschaften Gamal Abdel Gauad vor allem die Chancen früherer Regimemitglieder wie Mussa und Ahmed Schafik, Mubaraks letztem Ministerpräsidenten, erhöht. „Ich denke, die Bruderschaft wird nun der Risiken einer Nominierung El Schaters gewahr“, sagt der Professor an der Amerikanischen Universität. „Möglicherweise richtet sich ihr Augenmerk nun mehr darauf, wieder Vertrauen herzustellen und Brücken zu anderen politischen Kräften aufzubauen.“

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