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Sigmar Gabriel

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28.11.2015

Rücklagen der Energiekonzerne Widerstand in Union gegen Gabriels Gesetzespläne

„Ich sehe keine Notwendigkeit, überstürzt ein Gesetz zur Nachhaftung zu erlassen.“

Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Rückstellungen der Energiekonzerne für den Abbau der Atomkraftwerke zu sichern: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will per Gesetz verhindern, dass die Unternehmen sich durch eine Aufspaltung aus der Verantwortung für das Atomerbe stehlen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll das Parlament noch dieses Jahr verabschieden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Ich sehe keine Notwendigkeit, überstürzt ein Gesetz zur Nachhaftung zu erlassen“, sagte der CDU-Energieexperte Thomas Bareiß. Man solle erst die Arbeit einer Kommission abwarten, die derzeit im Auftrag des Wirtschaftsministeriums nach einer Lösung sucht, die 38 Milliarden Euro an Rücklagen zu sichern.

Die großen Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland haben dazu den Vorschlag gemacht, das Geld in eine Stiftung einzubringen. Zu diesem Schritt rät ein Gutachten, das drei der vier Betreiber bei der Boston Consulting Group (BCG) in Auftrag gegeben haben. Eine Stiftungslösung entspräche dem „gesellschaftlichen Bedürfnis einer sicheren Finanzierung und zuverlässigen Umsetzung des Ausstiegs“, heißt es darin.

Die Konzerne würden so aber auch ihr finanzielles Risiko verringern, wie die Berater andeuten: „Die Begrenzung der Haftung auf das eingebrachte Vermögen“ eröffne den Unternehmen „Planungssicherheit und neue Spielräume für Wachstum“.

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