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Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

10.06.2021

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Westen muss Systemrivalität mit China ernst nehmen.

Osnabrück – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hält eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der großen Industrienationen vorerst für nicht realistisch. „Solange das Land kein demokratischer Rechtsstaat ist, sehe ich keine Möglichkeit, Russland in Formate wie die G7 einzubinden“, sagte Hardt anlässlich des an diesem Freitag beginnenden G-7-Gipfels im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Hardt betonte: „Würden wir unsere Werte aufgeben, nur um auch mit Ländern wie Russland klarzukommen, dann würden wir unseren eigenen Lifestyle verraten, und wir würden im Übrigen auch alle diejenigen im Stich lassen, die in Russland, in Belarus oder sonst wo für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen“. Es sei ja nicht so, dass sich der Westen von Russland abgekehrt habe – dieser Vorwurf sei „eine Legende“, an der Putin aus innenpolitischen Gründen spinne – sondern umgekehrt.

Weiter sagte Hardt der „NOZ“: „Ich sehe Moskau ganz klar in einer Bringschuld und halte es weder für moralisch gerechtfertigt noch für sinnvoll, wenn wir unsererseits Zugeständnisse gegenüber Russland machen, nur um ein besseres Verhältnis mit Russland zu erreichen. Es steht Putin frei, auf die gemeinsame Wertebasis zurückzukehren und seinem Volk den Gefallen zu tun, zu den Prinzipien von OSZE und Europarat zurückzukehren“, sagte Hardt.

Hardt erwartet vom Gipfel eine „schonungslose Bestandsaufnahme“

Vom G-7-Gipfel erwartet Hardt eine „schonungslose Bestandsaufnahme über die weltweite Lage. Nicht nur wegen Corona, sondern auch, weil wir beobachten, dass einzelne Nationen, namentlich Russland und China, in der Pandemie die Gelegenheit genutzt haben zu zeigen, dass sie als autokratische, nicht-demokratische und nicht-rechtsstaatliche Systeme Druck auf Menschen ausüben.“

Nach Ansichts Hardts tritt die „Systemkonkurrenz zwischen den pluralistisch-westlichen offenen Demokratien und den autokratischen Systemen immer offener zutage“.

Der CDU-Politiker sagte der „NOZ“ weiter: „Wir müssen diese Systemrivalität ernst und die Auseinandersetzung aufnehmen. Gleichzeitig gilt es, eine neue Blockkonfrontation zu verhindern, bei der sich ein großer Teil der Welt gezwungen sieht, sich entweder dem einen oder dem anderen Lager anzuschließen“.

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