Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Röttgen sitzt bei Solarförderung zwischen den Stühlen

© dapd

19.01.2012

Solar Röttgen sitzt bei Solarförderung zwischen den Stühlen

Rösler will Subventionsmodell überprüfen – Solarwirtschaft und Greenpeace fordern Augenmaß.

Berlin – Vor einem Treffen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben Vertreter der Solarbranche und Umweltaktivisten vor einer drastischen Kürzung der Fördermittel gewarnt. Politiker von SPD und Grünen kritisierten am Donnerstag zudem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der das bisherige Subventionsmodell überprüfen und die Förderung zusammenstreichen will. Auf dem Treffen sollte über die weitere Entwicklung und Förderung der Solarenergie beraten werden.

Rösler prangerte insbesondere die Förderung noch unwirtschaftlicher erneuerbarer Energiequellen an. Es sei an der Zeit, über eine effiziente Förderung etwa von Solarstrom nachzudenken und über Preise zu reden. “Da müssen wir ran”, sagte er im Bundestag. Es gehe um nichts weniger als die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und die Preise für die Menschen in Deutschland.

Hintergrund sind Angaben der Bundesnetzagentur, wonach 2011 so viel Solarenergieleistung installiert wurde wie in keinem Jahr zuvor. Nach vorläufigen Berechnungen gingen Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 7,5 Gigawatt neu ans Netz. Röttgen muss nun erklären, warum es trotz gegenteiliger Beteuerungen erneut einen Rekord gegeben hat. Mittlerweile sind mehr als eine Million Solaranlagen im Einsatz. Die üppige staatliche Förderung kostet die Verbraucher Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warf Rösler “ein Abwürgen des Solarstroms in Deutschland” vor. “Ab Mitte dieses Jahres ist Solarstrom billiger als Offshore-Windstrom und wird jedes Jahr preisgünstiger werden”, sagte Kelber. Angst vor Solarstrom hätten in Wirklichkeit nur die Monopolisten, deren Marktanteile sänken.

In den Augen der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vertritt Rösler “nach wie vor die Interessen der vier Stromriesen und traut den vielen kleinen Akteuren im Energiemarkt die Energiewende nicht zu – obwohl sie es sind, die diese umsetzen”. Den Zubau von Solarstromanlagen künftig bei 1.000 Megawatt jährlich zu deckeln, “wäre der Exitus der deutschen Solar-Industrie”, sagte die Grünen-Politikerin der “Frankfurter Rundschau”.

Gegenwind erhielt Rösler auch vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): Mit der Forderung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, würden “zentrale Punkte der Energiewende von Teilen der Regierungskoalition gebremst, blockiert und hintertrieben”, kritisierte Präsident Dietmar Schütz. Es sei absurd, ein Gesetz infrage zu stellen, dessen Neufassung erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten und das im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei.

Der Bundesverband Solarwirtschaft appellierte an Röttgen, Augenmaß zu bewahren. Geschäftsführer Carsten Körnig sagte dem Nachrichtensender n-tv, “dass wir die Solarenergie für den Erfolg der Energiewende unbedingt brauchen und es immer so ist, dass man erst säen muss, um später zu ernten”. In den vergangenen drei Jahren habe die Branche bereits die Kosten für Fertiganlagen halbiert, wodurch auch die Einspeisevergütung um die Hälfte zurückgefahren werden konnte. Für 2012 erwartet Körnig nochmals knapp 30 Prozent Reduktion nach dem geltenden Gesetz.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace warnte Röttgen vor überzogenen Schritten. “Die sensationelle Entwicklung beim Ausbau der Photovoltaik erfordert jetzt eine intelligente Feinsteuerung und keine Politik mit der Axt”, sagte Energieexperte Andree Böhling.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rottgen-sitzt-bei-solarforderung-zwischen-den-stuhlen-35038.html

Weitere Nachrichten

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse ...

Weitere Schlagzeilen