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Röttgen hält an Solarförderung fest

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16.01.2012

Solar Röttgen hält an Solarförderung fest

Rösler will Förderung der erneuerbaren Energien langfristig modernisieren.

Berlin – Trotz der Kritik an den kostspieligen Subventionen für die Solarbranche hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an der bisherigen Förderpraxis fest. Das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) habe sich bewährt, betonte Röttgens Sprecherin am Montag in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hatten Röttgen am Wochenende aufgefordert, dass EEG zu ändern und die Solarförderung drastisch zu begrenzen.

Am Donnerstag will der Minister mit Vertretern der Solarwirtschaft zusammenkommen, um über die Entwicklung der Branche zu beraten. Bei dem Treffen werde man “darüber zu sprechen haben, wie die Förderung jedenfalls verstetigt wird”, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Regierung sei sich einig, dass auf die hohen Ausbauzahlen reagiert werden sollte.

Hintergrund sind Angaben der Bundesnetzagentur, wonach im vergangenen Jahr so viele Solaranlagen installiert wurden wie nie zuvor. Nach vorläufigen Berechnungen gingen 2011 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 7,5 Gigawatt neu ans Netz.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers erklärte, Rösler habe mehrfach betont, dass der “Umbau der Energieversorgung große Chancen für die deutsche Wirtschaft” darstelle. Jedoch müsse man auch die Belastungen für den Wirtschaftsstandort und die Stromverbraucher im Blick behalten. Rösler spreche sich im Übrigen langfristig für eine Modernisierung des EEG aus. Dieses war allerdings erst zu Jahresbeginn geändert worden.

Im “Handelsblatt” plädierte Rösler dafür, die im EEG festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufzugeben. Fuchs forderte dagegen, den Ausbau von Solarstrom auf “500 bis maximal 1.000 Megawatt im Jahr” zu begrenzen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte den Wirtschaftsminister einen “gefährlich destruktiven Unruhestifter”. Wenn er jetzt ankündige, er wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett überdenken, dann bedeute das in Wirklichkeit, dass er ein in 50 Länder exportiertes Erfolgsmodell beerdigen wolle.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach mit Blick auf Röslers Vorstoß von “Harakiri”. “Das größte Problem für die Energiewende in Deutschland ist nicht die Förderung der Solarenergie, sondern der Wirtschaftsminister”, sagte der Energieexperte der Organisation, Andree Böhling. Zwar sei es nachzuvollziehen, dass die Branche angesichts ihrer rasanten Entwicklung weniger Förderung brauche. Rösler aber wolle gleich das gesamte EEG zerschlagen. Damit vertrete er die Interessen von Großkonzernen und vernachlässige mittelständische Unternehmen.FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte dagegen, dass nicht weiterhin eine einzelne Energieform bevorzugt werden könne, zumal wenn diese den Großteil der Kostenexplosion bei den erneuerbaren Energien ausmache. Die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, dürfe 3,5 Cent nicht übersteigen. Der Aufbau neuer Photovoltaik-Kapazitäten im vergangenen Jahr habe allerdings gezeigt, dass die Maßnahmen des EEG “nicht dämpfend” gewirkt haben. Grundsätzlich sieht das EEG vor, dass der Fördersatz umso stärker sinkt, je mehr Anlagen installiert werden.

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