Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Eberhard Rotter CSU 2012

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

19.08.2016

Rotter In Luftschlössern kann man leider nicht wohnen

Die SPD bleibe wie immer den Lösungsweg schuldig.

München – „Die SPD fordert 100.000 bezahlbare Wohnungen, bleibt aber wie immer den Lösungsweg schuldig“, fasst Eberhard Rotter, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion zusammen. „Aus Luftschlössern der SPD entstehen noch lange keine bezahlbaren Wohnungen und man kann schon gar nicht darin wohnen.“

Als besonders dreist bezeichnet Rotter die Behauptung der Sozialdemokraten, die Staatsregierung tue zu wenig für Mietwohnraumförderung in Städten und Landkreisen: „Der Wohnungspakt Bayern beinhaltet auch ein staatliches Förderprogramm für kommunalen Wohnbau. Wenn die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften allerdings keine Förderanträge stellen, dann können diese Mittel in manchen Städten und Landkreisen natürlich nicht abgerufen werden. Hier tragen auch die jeweiligen kommunalen Mandatsträger der SPD eine Mitverantwortung. Dort wo Anträge gestellt werden, fließt auch Geld.“

Im Rahmen des Wohnungspakts Bayern sollen innerhalb von vier Jahren 28.000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Gerade in Ballungsräumen könne der Staat aber nicht alleine den benötigten Wohnraum schaffen. „Hier sind wir natürlich auch auf private Investoren angewiesen“, erklärt Rotter. „Allerdings blockiert die SPD im Bundesrat Steueranreize wie zum Beispiel höhere Abschreibungen. Es ist doppelzüngig, wenn die Landtagsfraktion nach mehr bezahlbaren Wohnraum von staatlicher Seite ruft, private Baumaßnahmen aber nicht erleichtern möchte.“

Eine wichtige Maßnahme für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sieht der CSU-Politiker auch im sogenannten Zweckentfremdungsgesetz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dringend benötigte Wohnungen für Medizintouristen genutzt oder in Büroräume umgewidmet werden. Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieses Gesetz zügig verlängert und inhaltlich den neuen Gegebenheiten angepasst wird. Das würde vor allem in Ballungsgebieten wie der Stadt München einen Verlust von Wohnraum verhindern.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rotter-in-luftschloessern-kann-man-leider-nicht-wohnen-94911.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen