Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Claudia Roth

© dts Nachrichtenagentur

04.12.2012

Siedlungspolitik Roth will Druck auf israelische Regierung erhöhen

Zwei-Staaten-Lösung werde „Stück um Stück unmöglicher gemacht“.

Berlin – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich hinsichtlich der umstrittenen Siedlungspolitik Israels dafür ausgesprochen, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. „Netanjahus Ankündigung, als Reaktion auf die Anerkennung des Beobachterstatus für Palästina weitere 3.000 Wohnungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu bauen, macht deutlich, dass seine Regierung nicht gewillt ist, ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen zu lassen“, sagte Roth am Dienstag in Berlin.

Durch die Fortsetzung der Besatzungspolitik und der zunehmenden Zersiedlung der Westbank werde die Zwei-Staaten-Lösung „Stück um Stück unmöglicher gemacht“, so die Grünen-Chefin weiter. „Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen, mit der fatalen Siedlungspolitik endlich aufzuhören“, forderte Roth, die die deutsche Enthaltung in der UN-Generalversammlung bezüglich der Statusaufwertung von Palästina zum Beobachterstaat als großen Fehler bezeichnete.

Es sei an der Zeit, ernsthaft über die Ausgestaltung einer Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. „Der erste Schritt hierzu ist, die Gewalt auf beiden Seiten zu stoppen, die rechtswidrige Siedlungspolitik der israelischen Regierung zu beenden und mit allen Akteuren zu verhandeln, die Verhandlungsbereitschaft zeigen und Verantwortung übernehmen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/roth-will-druck-auf-israelische-regierung-erhoehen-57718.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen