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Claudia Roth

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04.12.2012

Siedlungspolitik Roth will Druck auf israelische Regierung erhöhen

Zwei-Staaten-Lösung werde „Stück um Stück unmöglicher gemacht“.

Berlin – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich hinsichtlich der umstrittenen Siedlungspolitik Israels dafür ausgesprochen, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. „Netanjahus Ankündigung, als Reaktion auf die Anerkennung des Beobachterstatus für Palästina weitere 3.000 Wohnungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu bauen, macht deutlich, dass seine Regierung nicht gewillt ist, ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen zu lassen“, sagte Roth am Dienstag in Berlin.

Durch die Fortsetzung der Besatzungspolitik und der zunehmenden Zersiedlung der Westbank werde die Zwei-Staaten-Lösung „Stück um Stück unmöglicher gemacht“, so die Grünen-Chefin weiter. „Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen, mit der fatalen Siedlungspolitik endlich aufzuhören“, forderte Roth, die die deutsche Enthaltung in der UN-Generalversammlung bezüglich der Statusaufwertung von Palästina zum Beobachterstaat als großen Fehler bezeichnete.

Es sei an der Zeit, ernsthaft über die Ausgestaltung einer Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. „Der erste Schritt hierzu ist, die Gewalt auf beiden Seiten zu stoppen, die rechtswidrige Siedlungspolitik der israelischen Regierung zu beenden und mit allen Akteuren zu verhandeln, die Verhandlungsbereitschaft zeigen und Verantwortung übernehmen.“

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