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Untersuchungsausschüsse  auch in Ländern

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14.01.2012

Neonazi-Terror Untersuchungsausschüsse auch in Ländern

Grünen-Chefin forderte nicht immer nur vom NPD-Verbot zu reden.

Halle – Grünen-Chefin Claudia Roth hat Untersuchungsausschüsse zur Terrorserie Rechtsextremer auch auf Landesebene gefordert. Es gebe wirklich viele offene Fragen “nach der Rolle der Polizei, der Rolle der Staatsanwaltschaften, vor allem nach der Rolle des Verfassungsschutzes”, sagte Roth am Samstag im Sender MDR Info. Deshalb brauche man nicht nur auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss, “sondern auf Landesebene auch”.

Ende der Woche hatten sich die Spitzen der Bundestags-Fraktionen auf die Einsetzung eines solchen Gremiums geeinigt. Roth sprach von einem “guten Beschluss”, weil alle Parteien mitgemacht hätten. Allerdings sei es auch allerhöchste Zeit dafür gewesen.

Die Grünen-Chefin forderte außerdem, nicht immer nur vom NPD-Verbot zu reden. Es müssten nun tatsächlich die Voraussetzungen geschaffen werden, “dass es erfolgreich passieren kann”. Dies wäre auch ein präventiver Akt zum Schutz möglicher Opfer.

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