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Claudia Roth

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24.08.2012

Schulung weißrussischer Polizisten Roth fordert mehr Aufklärung

Die Unterstützung sei „fragwürdig“.

Berlin – Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Schulung von weißrussischen Polizisten durch das Bundeskriminalamt gefordert.

Roth sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe), der abstrakte Verweis auf hehre Ziele, wonach man die weißrussischen Kräfte an EU-Standards heranführen wollte, „reicht da nicht aus angesichts einer politischen Situation in Weißrussland, die die Erreichung solcher Ziele immer unwahrscheinlicher gemacht hat“. Die Unterstützung sei „fragwürdig“, betonte Roth. Die Bundesregierung müsse genau darlegen, „warum diese Schulungen sogar nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im Dezember 2010 weiter gingen“.

Zugleich erklärte Roth, es müsse geklärt werden, „auf welche Weise den weißrussischen Kräften ausgerechnet beim Castor-Transport im November 2010 ein `transparentes und bürgernahes` Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte“.

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