Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Claudia Roth

© über dts Nachrichtenagentur

30.05.2013

Roth Europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert

„Eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ist bitter nötig.“

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Flüchtlingspolitik in Europa Versagen vorgeworfen: „Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert“, sagte Roth der „Welt“. Flüchtlinge dürften nicht zum Spielball zwischen den Staaten Europas werden. „Es ist nicht redlich, wenn Italien Flüchtlinge einfach zur Verschiebemasse macht“, sagte Roth und kritisierte zugleich, dass Deutschland nicht bereit sei, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern sich einzig darum sorge, „wie Flüchtlinge wieder abgeschoben werden können“.

Die italienische Regierung hatte afrikanische Flüchtlinge jeweils mit 500 Euro und einem dreimonatigem Visum für den Schengenraum ausgestattet, damit sie das Land verlassen. Mehrere Hundert Flüchtlinge sind inzwischen in Deutschland angekommen, wo ihnen nun die Abschiebung zurück nach Italien droht.

Roth forderte die Bundesregierung auf, Italien und Spanien, die vom Zustrom afrikanischer Flüchtlinge besonders betroffen sind, „solidarisch und gerecht zu unterstützen“. „Eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ist bitter nötig und aus humanitären Erwägungen dringend geboten“, sagte Roth.

Zentrale Forderung der Grünen ist dabei die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung, wonach Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie in die EU eingereist sind. Diese „unsägliche Drittstaatenregelung“ müsse abgeschafft werden, sagte Roth. „Flüchtlinge müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/roth-europaeische-fluechtlingspolitik-ist-gescheitert-63043.html

Weitere Nachrichten

Wilde Müllkippe

© Dezidor / CC BY 3.0

Bericht Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft ...

Kita

© über dts Nachrichtenagentur

DStGB Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren

Der Städte- und Gemeindebund stellt sich gegen die von der SPD geforderte generelle Abschaffung von Kita-Gebühren. "Da Eltern mit geringem Einkommen ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Türkei Schriftsteller Orhan Pamuk wirft dem Staat Willkür vor

Der türkische Schriftsteller und Nobelpreisträger Orhan Pamuk wirft dem türkischen Staat Willkür im Umgang mit seinen Bürgern vor. Er bezieht sich auf die ...

Weitere Schlagzeilen