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Claudia Roth

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30.05.2013

Roth Europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert

„Eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ist bitter nötig.“

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Flüchtlingspolitik in Europa Versagen vorgeworfen: „Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert“, sagte Roth der „Welt“. Flüchtlinge dürften nicht zum Spielball zwischen den Staaten Europas werden. „Es ist nicht redlich, wenn Italien Flüchtlinge einfach zur Verschiebemasse macht“, sagte Roth und kritisierte zugleich, dass Deutschland nicht bereit sei, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern sich einzig darum sorge, „wie Flüchtlinge wieder abgeschoben werden können“.

Die italienische Regierung hatte afrikanische Flüchtlinge jeweils mit 500 Euro und einem dreimonatigem Visum für den Schengenraum ausgestattet, damit sie das Land verlassen. Mehrere Hundert Flüchtlinge sind inzwischen in Deutschland angekommen, wo ihnen nun die Abschiebung zurück nach Italien droht.

Roth forderte die Bundesregierung auf, Italien und Spanien, die vom Zustrom afrikanischer Flüchtlinge besonders betroffen sind, „solidarisch und gerecht zu unterstützen“. „Eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ist bitter nötig und aus humanitären Erwägungen dringend geboten“, sagte Roth.

Zentrale Forderung der Grünen ist dabei die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung, wonach Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie in die EU eingereist sind. Diese „unsägliche Drittstaatenregelung“ müsse abgeschafft werden, sagte Roth. „Flüchtlinge müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen.“

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