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Rotes Kreuz will Waffenstillstand vermitteln

© AP, dapd

20.02.2012

Syrien Rotes Kreuz will Waffenstillstand vermitteln

Syrische Regierung schickt weitere Truppen in Rebellenhochburg Homs.

Genf/Beirut – Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will zur Versorgung der Bevölkerung einen Waffenstillstand in Syrien aushandeln. Die Organisation “diskutiert mit den Betroffenen verschiedene Möglichkeiten”, sagte IKRK-Sprecherin Carla Haddad am Montag. “Dazu gehört eine Kampfpause in den am stärksten betroffenen Gebieten.”

Es gehe nicht um eine politische Lösung des Konflikts, sondern um schnellen Zugang zu den Menschen in Not in den umkämpften Gebieten. Das IKRK stehe bereits seit längerem mit der syrischen Regierung und Oppositionsgruppen in Kontakt, sagte Haddad der Nachrichtenagentur AP. Der Versuch, einen Waffenstillstand zu vermitteln, sei jedoch “ein wichtiger neuer Schritt”.

Weitere Regierungstruppen nach Homs entsandt

Unterdessen verstärkte die syrische Regierung nach Angaben von Oppositionsaktivisten ihre Truppen in der Rebellenhochburg Homs. Kolonnen unter anderem mit Panzern sollten in die Stadt verlegt werden, wie Aktivist Mustafa Osso am Montag sagte.

Die Regierung wolle offenbar noch vor dem Verfassungsreferendum am 26. Februar die von Aufständischen gehaltenen Stadtteile einnehmen. Auch der zwei Wochen andauernde Beschuss des von Rebellen eingenommenen Stadtteils Baba Amr an wurde fortgesetzt.

Nach Ansicht des in London ansässigen Observatoriums für Menschenrechte wollen die Truppen von Präsident Baschar Assad das Viertel Baba Amr wieder erobern. “Die Zahl der Toten wird groß sein, wenn ihnen das gelingt”, sagte der Leiter der Organisation, Rami Abdul Rahman. Die Einwohner seien zu erbittertem Widerstand bereit. Am Montag seien bei Angriffen acht Zivilpersonen getötet worden.

Syrische Regierungstruppen belagern die Stadt Homs bereits seit Anfang Februar. Telefonleitungen und Internetverbindungen sind unterbrochen, sodass es kaum Informationen aus erster Hand über die Situation dort gibt. Ins Internet gestellte Amateurvideos zeigen nach Angaben der Aktivisten einen Granatenangriff auf Baba Amr. Auf den Bildern sind schwarze Rauchschwaden zu sehen.

Gegner weisen Assads Referendum als unzureichend zurück

Wie viele Menschen seit Beginn der Unruhen im März 2011 in Syrien ums Leben kamen, ist unklar. Nach Schätzungen der UN wurden alleine im vergangenen Jahr mehr als 5.400 Menschen in Syrien getötet. Das Observatorium für Menschenrechte spricht dagegen von etwa 7.300 Menschen, die seit März 2011 ums Leben kamen.

Assad hatte in der vergangenen Woche ein Verfassungsreferendum angekündigt, wonach die alleinige Herrschaft der Baath-Partei nicht länger festgeschrieben sein soll. Seine Gegner bezeichneten die Pläne als oberflächliche Reform, die nichts an der Macht des Regimes ändere.

Zwei Mitglieder des Ausschusses für Verteidigungspolitik des US-Senats sprachen sich derweil für eine internationale Zusammenarbeit zur Versorgung der syrischen Opposition mit Waffen und Hilfsgütern aus. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham sprachen sich bei einem Besuch in Kabul jedoch gegen ein direktes militärisches Eingreifen seitens der USA aus.

Die Vereinigten Staaten müssten die Opposition nicht direkt mit Waffen beliefern, aber es gebe eine Menge anderer Möglichkeiten, etwa in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga, sagte McCain am Sonntag. Graham fügte hinzu, es sei beschämend, dass die USA keine größere Rolle bei der Unterstützung der Rebellen spiele.

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