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17.06.2010

Rot-Grüne Regierung hätte “großen Gestaltungsspielraum”

Düsseldorf – Die designierte Landeschefin der nordrhein-westfälischen Grünen, Monika Düker, sieht „großen Gestaltungsspielraum“ für eine rot-grüne Minderheitsregierung. „Die bessere Ausgangsposition haben wir aus der Regierung heraus“, sagte Düker der Tageszeitung „Die Welt“.

„In der Innenpolitik gibt es zahlreiche untergesetzliche Kompetenzen über Verordnungen und Erlasse, etwa in der Kommunalpolitik. Wir haben zahlreiche Bundesgesetze, die durch die Länder exekutiert und `ausgelegt` werden können. Das gesamte Ausländerrecht wird durch Erlasse für die Ausländerbehörden konkretisiert. Da gibt es viele Ermessensspielräume. Ähnliches gilt für die Bereiche Schule, Polizei und Justiz. Für diese exekutiven Kompetenzen brauchen Minister kein Parlament“, so Düker. Außerdem könne man mit den personellen Ressourcen eines Ministeriums wesentlich leichter Gesetzesentwürfe erarbeiten als in der Fraktion.

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