Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

17.06.2010

Rot-Grüne Regierung hätte “großen Gestaltungsspielraum”

Düsseldorf – Die designierte Landeschefin der nordrhein-westfälischen Grünen, Monika Düker, sieht „großen Gestaltungsspielraum“ für eine rot-grüne Minderheitsregierung. „Die bessere Ausgangsposition haben wir aus der Regierung heraus“, sagte Düker der Tageszeitung „Die Welt“.

„In der Innenpolitik gibt es zahlreiche untergesetzliche Kompetenzen über Verordnungen und Erlasse, etwa in der Kommunalpolitik. Wir haben zahlreiche Bundesgesetze, die durch die Länder exekutiert und `ausgelegt` werden können. Das gesamte Ausländerrecht wird durch Erlasse für die Ausländerbehörden konkretisiert. Da gibt es viele Ermessensspielräume. Ähnliches gilt für die Bereiche Schule, Polizei und Justiz. Für diese exekutiven Kompetenzen brauchen Minister kein Parlament“, so Düker. Außerdem könne man mit den personellen Ressourcen eines Ministeriums wesentlich leichter Gesetzesentwürfe erarbeiten als in der Fraktion.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rot-gruene-regierung-haette-grossen-gestaltungsspielraum-10899.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

“Stern”-RTL-Wahltrend Schulz bringt frischen Wind

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann im Wahltrend von stern und RTL weiterhin seinen Höhenflug bestätigen. Nach der großen Aufholjagd der SPD, die ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Amri Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von ...

Düsseldorf Flughafen Abflughalle

Abflughalle Düsseldorf © Sahar.Ahmed / CC BY-SA 3.0

Düsseldorf Sicherheitspersonal am Flughafen offenbar unzureichend geschult

Die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen am Düsseldorfer Flughafen sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Weitere Schlagzeilen