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Rot-grüne Koalition bei allen Themen einig

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08.02.2013

Niedersachsen Rot-grüne Koalition bei allen Themen einig

SPD und Grüne wollen bis Sonntag Ressorts zuschneiden.

Hannover – Einer rot-grünen Koalition in Niedersachsen steht offenbar kaum noch etwas im Weg. Inhaltlich seien sich die Parteien bereits einig, sagte einen Grünen-Sprecherin am Freitagabend in Hannover. Bis Sonntagnachmittag (10. Februar) sollten auch die Ressorts zugeschnitten und die Posten vergeben werden. Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur Regierungsbildung lägen damit im angestrebten Zeitplan.

Am Freitag stand als letzter thematischer Schwerpunkt die Regionalentwicklung im Flächenland Niedersachsen auf dem Programm. Vier noch zu besetzende Landesbeauftragte für Braunschweig, Lüneburg, Hannover und Weser-Ems sollen künftig als „Anwälte“ der Regionen fungieren. Ihre Aufgabe sei es, Entwicklungskonzepte für den ländlichen Raum auf den Weg zu bringen und EU-Fördergelder zielgerichteter als bislang einzusetzen. Geplant sei, die Landesbeauftragter in der Staatskanzlei anzusiedeln, hieß es.

Begonnen hatten die Verhandlungen vor einer Woche. Gleich zu Beginn einigten sich SPD und Grüne darauf, die Studiengebühren spätestens zum Wintersemester 2014/2015 abzuschaffen. Auch in den Bereichen Justiz und Inneres gab es kaum Streitpunkte. Die Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte werden demnach wieder eingeführt. Zudem soll der Verfassungsschutz im Land besser kontrolliert sowie die Asyl- und Ausländerpolitik humaner gestaltet werden.

Koalitionsvertrag soll am 18. Februar unterzeichnet werden

Schnell einig wurden sich die Verhandlungspartner auch bei zuvor als problematisch eingeschätzten Feldern wie der Landwirtschaft. Demnach sollen bäuerliche Familienbetriebe durch geänderte Kriterien bei der Vergabe von EU-Fördermitteln gestärkt und die Massentierhaltung eingeschränkt werden.

Risse bekam die Harmonie allerdings durch unterschiedliche Auffassungen in der Verkehrspolitik. Als Streitpunkt erwies sich der Bau der Autobahnen 20 und 39. Nach einer halbtägigen Verhandlungspause am Mittwoch wurde ein von der künftigen Opposition und Wirtschaftsverbänden heftig kritisierter Kompromiss verkündet. Demnach wird die Planung der beiden Autobahnen fortgesetzt. Eine beschleunigte Realisierung durch höhere Landesmittel werde es aber nicht geben. Die Entscheidung, ob die Autobahnen gebaut werden, wurde damit an den Bund abgetreten.

Lob kam dagegen am Freitag von Atomkraftgegnern. SPD und Grüne hatten sich zuvor darauf verständigt, Gorleben von der Endlagersuche auszunehmen. Ungemach drohte dafür von den jeweiligen Parteispitzen im Bund. Sowohl der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatten erklärt, dass Gorleben zunächst im Suchverfahren bleiben soll.

Landesparteitage sollen am 16. Februar über die Vereinbarungen abstimmen. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für den 18. Februar geplant. Tags darauf kommt der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Stephan Weil (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

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