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29.09.2010

Roma EU-Kommission kündigt Verfahren gegen Frankreich an

Brüssel – In der Auseinandersetzung um die massenhafte Abschiebung von Roma will die Europäische Kommission nun juristisch gegen Frankreich vorgehen und ein formales Verfahren einleiten. Das teilte die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch mit. Die Kommission wirft der Regierung unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor, mit der Ausweisungspraxis die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern zu verletzen. Reding hatte bereits Mitte September die mögliche Einleitung eines Verfahrens angekündigt.

In Frankreich wurden seit Anfang des Jahres mehr als 8.000 Roma ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht und deren Siedlungen aufgelöst. Die EU-Kommission will zudem die Einleitung weiterer Verfahren gegen andere Mitgliedsstaaten prüfen, welche die EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr nicht richtig umgesetzt haben.

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