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Konstantin von Notz Bundestag 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

02.07.2015

Grüne ROG-Klage gegen BND entlarvt Untätigkeit der Regierung

„Diese Praxis des BND ist nicht hinnehmbar.“

Berlin – Die Klage der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) offenbart aus Sicht von Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, auch die Untätigkeit der Bundesregierung.

Die Regierung habe seit Langem gewusst, dass es für die gesetzlichen Vorgaben für die Spähaktivitäten des BND dringenden Reformbedarf gebe, jedoch jahrelang nichts unternommen, kritisierte von Notz in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Vielmehr habe man „die Dienste bewusst nach viel zu unklaren Vorgaben im Trüben fischen lassen“, erklärte er. Dies sei ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand, so von Notz.

„Reporter ohne Grenzen“ ist der Ansicht, dass die Spähpraktiken des BND gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und hat am 30. Juni dagegen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht. Laut ROG sei durch die Überwachungen auch die Pressefreiheit in Gefahr, da mögliche Informanten aus Angst vor Enttarnung abgeschreckt werden könnten. Dies gefährde in der Folge auch die freie Berichterstattung in Deutschland, so ROG.

Dass die Spähaktionen des BND juristisch fragwürdig sind, sehen auch die Grünen so. „Auch wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bislang bekannt gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen“, sagte von Notz der Zeitung. „Diese bewegen sich, das hat eine denkwürdige Anhörung mit namhaften deutschen Staatsrechtlern im Untersuchungsausschuss gezeigt, zum Teil jenseits der Verfassung oder zumindest in rechtlichen Grauzonen“, erklärte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Klage des ROG gegen den BND. „Als Journalisten-Verband teilen wir die Befürchtungen und die Kritik von ROG an der strategischen Überwachung von Organisationen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken im Gespräch mit der Zeitung.

ROG arbeite eng mit Journalisten weltweit zusammen, auch mit vielen aus autoritären Staaten, erklärte Konken. Für diese sei es unerlässlich, sich vertrauensvoll an eine Organisation wie ROG wenden zu können, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Informationen und Daten hier ausgespäht werden, betonte er. „Diese Praxis des BND ist nicht hinnehmbar, sie verletzt eindeutig die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende.

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