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Röttgens Zukunft dominiert Wahlkampf

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19.03.2012

NRW Röttgens Zukunft dominiert Wahlkampf

Politische Gegner fordern Bekenntnis zur Landespolitik – CDU wehrt sich gegen Einmischung.

Düsseldorf – Das Rätselraten über die Zukunft von CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hält an. Seit Tagen will sich der CDU-Politiker nicht festlegen, ob er auch im Falle einer Wahlniederlage am 13. Mai in der NRW-Landespolitik bleibt. Die politische Konkurrenz nutzt Röttgens Unentschlossenheit erbarmungslos aus und stellt ihn als Machtpolitiker da, dem sein Amt wichtiger ist, als das Wohl des Landes.

„Norbert Röttgen muss achtgeben, dass er durch die Debatte nicht irreparabel beschädigt wird“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wer Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes werden wolle, müsse sich auch klar und umfassend zur Landespolitik bekennen.

Der designierte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine Hängepartie wie im Fall Röttgens für sich persönlich aus. Wenn er für die FDP als Nummer eins in den Wahlkampf ziehe und die Wähler ihm das Vertrauen schenkten, werde er auch in den Landtag gehen und die Fraktion anführen, sagte Lindner der ARD. Dies sei „selbstverständlich“ und „völlig klar“.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel wirft Röttgen vor, mit seiner derzeitigen Haltung frühere Zusagen zur NRW-Landespolitik zu brechen. Sich jetzt nicht entscheiden zu wollen sei das Gegenteil von dem, was er der eigenen Partei bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zugesagt habe, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. „Er bricht schon mal das erste Versprechen, bevor er überhaupt angefangen hat.“

Innerhalb der CDU steigt derweil der Unmut über die Belehrungen von politischen Freunden und Gegnern. „Wir brauchen keine Ratschläge von draußen. Weder aus München, noch von Generalsekretären einer Splitter-Partei“, sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Neben FDP-Generalsekretär Döring hatte CSU-Parteichef Horst Seehofer in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt, dass Röttgen „ohne Rückfahrkarte“ in den Wahlkampf ziehen müsse. Nach Aussage von Laumann sind solche Stellungnahmen „an Dümmlichkeit nicht zu überbieten“.

Die bisherige Linie der CDU ist, dass erst nach der Wahl am 13. Mai entschieden werden soll, ob Röttgen im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in Düsseldorf bleibt oder sein Amt als Bundesumweltminister fortsetzt. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll Röttgen gegenüber Vertrauten aber bereits gesagt haben, dass er in diesem Fall zurück nach Berlin geht. Am Montag trifft sich der CDU-Landesvorstand zu einer Sitzung in Düsseldorf und diskutiert über den anstehenden Wahlkampf.

Abseits der Personalie Röttgen sorgte die CDU am Montag mit einer weiteren Personaldiskussion für Aufsehen. Die „Rheinische Post“ berichtete in ihrer Montagsausgabe, dass Röttgen den früheren Unions-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz für sein NRW-Schattenkabinett gewinnen will. Dieser dementierte den Bericht aber umgehend. Gegenüber der „Welt“ bestätigte Merz lediglich, dass er mit Röttgen über eine Unterstützung im Wahlkampf geredet habe. Für ihn sei ein Engagement nur „unterhalb der Ebene eines politischen Amtes“ denkbar, sagte Merz.

Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Landesparlament gewählt. Die rot-grüne Minderheitsregierung war in der vergangenen Woche mit ihrem Haushaltsentwurf im Landtag gescheitert, woraufhin sich das Parlament einstimmig auflöste.

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