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Röttgen hält auch an Gorleben fest

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20.04.2012

Endlagersuche Röttgen hält auch an Gorleben fest

„Wir gehen von einer weißen Landkarte aus“.

Hilden – Vor dem am Dienstag stattfindenden Spitzentreffen zur Endlagerung lehnt Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen Ausschluss Gorlebens aus der Standortsuche weiter ab. Es sei Konsens zwischen allen Ländern und dem Bund, „dass es keine politischen Vorfestlegungen und damit keine Ausnahme bei der Endlagersuche gibt. Wir gehen von einer weißen Landkarte aus“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd in Hilden.

Zugleich hält Röttgen auch an dem geplanten Bundesinstitut für Endlagerung fest. Für eine neue Aufgabe bedürfe es eines neuen Instituts, das wissenschaftliche Unabhängigkeit und Expertise vereine, betonte Röttgen.

Allerdings werde über alle offenen Punkte weiter verhandelt. „Wir sind sehr, sehr weit gekommen zwischen Ländern und Bund und es ist nicht mehr weit zu einem Ergebnis“, zeigte sich Röttgen überzeugt. Zugleich äußerte er sich optimistisch, dass trotz der stockenden Verhandlungen bis zur Sommerpause ein Gesetz verabschiedet sein werde.

Am Dienstag treffen sich Bund und Länder zu neuerlichen Gesprächen über die geplante Endlagersuche. An dem Treffen nehmen auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teil.

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