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03.11.2014

Röttgen Großbritannien kann keine Änderung der EU-Verträge erwarten

„Eine Vertragsänderung ist unrealistisch.“

Berlin – Großbritannien kann nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), keine Neufassung der EU-Verträge im Sinne von Regierungschef David Cameron erwarten. „Eine Vertragsänderung ist unrealistisch“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Am Sonntag war bekannt geworden, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals einen EU-Austritt Großbritanniens für möglich hält. Die Andeutungen Camerons, eine bezifferte Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien einführen zu wollen, löse in Berlin große Sorgen aus, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf entsprechende Einschätzungen im Kanzleramt und Außenministerium.

Eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien stünde in klarem Widerspruch zu einem zentralen Bestandteil der EU-Verträge, der Personenfreizügigkeit. Sollte Cameron darauf beharren, werde Kanzlerin Merkel die Bemühungen einstellen, Großbritannien in der EU zu halten: Damit wäre ein „point of no return“ erreicht, hieß es dem Magazin zufolge in Regierungskreisen.

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