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Norbert Röttgen

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20.02.2014

Röttgen Europa muss in der Ukraine Einfluss ausüben

Europa müsse sich diplomatisch einsetzen.

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU) hat gefordert, dass Europa in der Ukraine seinen Einfluss ausübt. Im Interview mir dem „Deutschlandfunk“ sagte er, Europa müsse sich diplomatisch einsetzen, „indem wir auch Sanktionen wirklich prüfen“. Dazu könnten unter anderem Einreiseverbote oder die Einfrierung von Konten gehören. Auch mit den Nachbarstaaten der Ukraine müssten Gespräche geführt werden.

Es müsse Drück auf die Regierung ausgeübt werden, damit diese sich für ein Ende der Gewalt einsetze. Das sei die Voraussetzung dafür, „dass ein politischer Prozess wieder in Gang kommen kann“.

Die Ukraine brauche einen Neuanfang. „Der muss auch seine Grundlage haben in einer neuen Legitimation. Das heißt, der politische Prozess, der eine Verfassungsreform beinhalten muss, die autoritären Elemente beseitigt, der muss in einem politischen Neuanfang liegen, mit Präsidentschaftswahlen, mit Parlamentswahlen“, so Röttgen.

„Janukowitsch und das, was er repräsentiert auch an oligarchischer autoritärer Macht, hat aus meiner Sicht keine Zukunft.“

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