Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Andrea Nahles

© dts Nachrichtenagentur

27.12.2012

Nahles Röslers Positionspapier unsozial

„Die FDP hat nichts gelernt.“

Berlin – Die SPD hat den Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scharf kritisiert. „Ein Comeback des Marktradikalismus, der jede soziale Verantwortung leugnet, wie von Herrn Rösler gewollt, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Erst hundert Milliarden neue Schulden machen und dann das Tafelsilber verscherbeln – die FDP hat nichts gelernt“, kritisierte Nahles. Um von seinen eigenen Problemen abzulenken, krame Rösler die „alten Ladenhüter aus der neoliberalen Mottenkiste“ hervor. Der Staat müsse Einfluss auf die zentrale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge behalten. Deshalb lehne die SPD diesen „Privatisierungswahn“ ab, bekräftigte Nahles.

Röslers Vorschläge zum Arbeitsmarkt und zum Mindestlohn seien unsozial. Die Armutsberichte zeigten deutlich, wie sehr Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn brauche. „Aber dazu fehlt dieser Bundesregierung Kraft und Herz“, stellte Nahles fest.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/roeslers-positionspapier-unsozial-58488.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen