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Andrea Nahles

© dts Nachrichtenagentur

27.12.2012

Nahles Röslers Positionspapier unsozial

„Die FDP hat nichts gelernt.“

Berlin – Die SPD hat den Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scharf kritisiert. „Ein Comeback des Marktradikalismus, der jede soziale Verantwortung leugnet, wie von Herrn Rösler gewollt, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Erst hundert Milliarden neue Schulden machen und dann das Tafelsilber verscherbeln – die FDP hat nichts gelernt“, kritisierte Nahles. Um von seinen eigenen Problemen abzulenken, krame Rösler die „alten Ladenhüter aus der neoliberalen Mottenkiste“ hervor. Der Staat müsse Einfluss auf die zentrale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge behalten. Deshalb lehne die SPD diesen „Privatisierungswahn“ ab, bekräftigte Nahles.

Röslers Vorschläge zum Arbeitsmarkt und zum Mindestlohn seien unsozial. Die Armutsberichte zeigten deutlich, wie sehr Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn brauche. „Aber dazu fehlt dieser Bundesregierung Kraft und Herz“, stellte Nahles fest.

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