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Rösler will „keine Blankoschecks für Griechenland

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20.02.2012

Griechenlandhilfe Rösler will „keine Blankoschecks für Griechenland“

Man muss die Auszahlung eng mit Fortschritten bei zugesagten Strukturreformen verknüpfen.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Auszahlung weiterer Griechenland-Hilfen an die Erfüllung von Vorbedingungen binden. “Beim zweiten Griechenland-Paket darf es keine Blankoschecks geben”, sagte Rösler der Zeitung “Die Welt” (Dienstagausgabe). Man müsse die Auszahlung weiterer Hilfen eng mit Fortschritten bei zugesagten Strukturreformen verknüpfen.

Zu den notwendigen Reformen in Griechenland zählte der FDP-Politiker umfassende Privatisierungen, verbesserte Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen, eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und eine Öffnung der Märkte für mehr Wettbewerb. Bislang habe die griechische Regierung auf von Deutschland angebotene Unterstützung zurückhaltend reagiert. “Das ist nicht akzeptabel”, sagte Rösler.

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