Bundesparteitag Rösler will FDP zur Freiheitspartei machen
Attacke gegen alle politischen Mitbewerber – Neue liberale Wachstumsagenda bekräftigt.
Karlsruhe – Die FDP will nach den Worten ihres Bundesvorsitzenden Philipp Rösler die neue Partei der Mitte in Deutschland sein. „Wir sind die einzige Freiheitspartei Deutschlands“ und eine „Alternative für die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte Rösler am Samstag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe. Andere Parteien hätten diesen Platz aufgegeben und den Freiheitsbegriff geopfert. Nur die FDP stehe noch dazu.
Scharfe Attacken ritt Rösler gegen alle anderen Parteien – von Union über SPD bis Piraten. Sie alle wollten Einheitsschulen, Einheitslohn und Einheitsbildung. Das laufe auf eine „Diktatur der Tugendwächter“ hinaus und auf einen „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei“, der Deutschland zu ersticken drohe. Gegen eine „Verbotsgesellschaft“ müsse eine liberale Stimme erhoben werden. „Deshalb braucht es eine liberale Partei in Deutschland.“
Der größte „Feind der Freiheit“ sei die Linke, sagte Rösler. Doch auch die SPD lulle die Menschen ein mit einem fürsorgenden Sozialstaat, der nicht mehr bezahlbar sei. Und die Grünen seien die Jakobiner von heute, die sich als „intolerante Eiferer einer ideologischen Lebensdiktatur“ zeigten. Und die Piraten würden Freiheit nur als Kostenfreiheit und Politik als „kostenlosen Download“ missverstehen. „Die Piraten sind lediglich eine Linkspartei mit Internetanschluss.“
Und selbst der Union sei das Fortschrittsdenken abhandengekommen, monierte der FDP-Chef. „In Wahrheit sind es alle sozialdemokratische Parteien und keine Freunde der Freiheit.“ Deshalb sei der Liberalismus in Deutschland unverzichtbar.
Rösler kritisierte das Festhalten der Union, insbesondere der CSU, am Betreuungsgeld. Die geplante finanzielle Zuwendung für Eltern, die für ihre Kinder keine Tagesstätten nutzen wollen, sei „kein Lieblingsprojekt von uns Liberalen“.
Ausdrücklich verteidigte Rösler seine umstrittene Wachstumsagenda. Ohne Wachstum werde es auf Dauer keinen Wohlstand geben, sagte er. „Dabei ist Wachstums mehr als nur Wirtschaftswachstum.“ Auch Chance auf Aufstieg und gesellschaftlicher Fortschritt gehörten dazu. Für ihn basiere daher Wachstum auf „drei Säulen“: erstens Toleranz und Bürgerrechte, zweitens Bildung und Innovation, und drittens wirtschaftliche Vernunft.
Toleranz heiße auch, Vorreiter bei den eingetragenen Lebenspartnerschaften zu bleiben, sagte der FDP-Chef weiter. Daher solle es gleiche Rechte auch im Steuerrecht geben. Ferner solle es mehr Freiraum und Freiheit im Internet geben, wo die FDP sich gegen alle Überwachungsversuche stemmen wolle.
21.04.2012 - dapd / newsburger.de