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18.12.2012

Grüne Rösler & Altmaier „Sitzenbleiber der Energiewende“

Schrittweise Demontage des von Rot-Grün eingeführten EEG´s.

Berlin – Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Blick auf den Bericht der Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende als „Sitzenbleiber der Energiewende“ bezeichnet.

Die Kommission kritisiere zutreffend die Untätigkeit der Regierung in Sachen Energieeffizienz, sagte Fell am Dienstag in Berlin. „Statt eigene Initiativen im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor zu starten, beschäftigen sich Rösler & Co. mit der schrittweisen Demontage des von Rot-Grün eingeführten Erneuerbare-Energie-Gesetzes, des einzigen erfolgreichen Instruments zur Energiewende“, monierte der Grünen-Politiker. Statt den Ausbau zu bremsen, müsse die schwarz-gelbe Bundesregierung „endlich dafür sorgen, dass die Netzintegration beschleunigt wird und Speicherkapazitäten geschaffen werden“, forderte Fell.

Die Regierungskommission hatte laut Medienberichten in einem Zwischenbericht erklärt, dass die Effizienzziele der Energiewende ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreicht werden könnten. Insbesondere seien Maßnahmen notwendig, die auf eine verbesserte Energieeinsparung in Gebäuden abzielen, so die Experten.

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