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Reisende am Bahnhof

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26.08.2012

Bahn-Regulierung Rösler stoppt Gesetzentwurf von Ramsauer

Gesetzentwurf sei „nach wie vor nicht zustimmungsfähig.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Regulierung der Deutschen Bahn gestoppt. Der Gesetzentwurf des Verkehrsministers sei „nach wie vor nicht zustimmungsfähig“, heißt in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums an Ramsauer, die dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) vorliegt.

Verbände privater Bahnbetreiber wie Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen sprechen von einer Mogelpackung, die Ramsauer vorgelegt habe. Vor allem geht es um die künftige Kontrolle der Trassenpreise der Bahn für die Nutzung ihres Netzes. Die Bundesnetzagentur soll zwar laut Gesetzentwurf grundsätzlich die Preise der Bahn prüfen und vorab genehmigen, damit es fairen Wettbewerb auf der Schiene gibt. Doch sind 60 bis 70 Prozent aller Kosten der Bahn von der Kontrolle nach dem Gesetz ausgenommen. So sollen nach dem Willen Ramsauers ausgerechnet Instandhaltungskosten nicht einbezogen werden.

Damit bestehe die Gefahr, dass „die Regulierung ins Leere läuft“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter der Zeitung. Das Wirtschaftsministerium beharrt darauf, dass eine Regulierung nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Kosten einer Kontrolle unterliegen.

In dieser Woche treffen die Vertreter der beiden Ministerien aufeinander, um die Streitpunkte zu klären. So lange keine Einigung erzielt wird, liegt das Regulierungsgesetz für die Bahn auf Eis.

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