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27.10.2012

Koalitionsgipfel Rösler stellt Schuldenabbau in den Mittelpunkt

„Darauf pocht die FDP.“

Berlin – Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt. „Darauf pocht die FDP“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung. „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Rösler wünsche sich in diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung.“ Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016.

Auch beim Betreuungsgeld sei zu prüfen, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Die von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag ins Gespräch gebrachte Senkung des Krankenkassenbeitrages nannte Rösler nicht als Verhandlungsziel. Dringenden Handlungsbedarf gebe es außerdem bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Auf die Frage, ob er den Zeitplan von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der darüber bis Mai einen Dialogprozess führen will, für zu langatmig halte, sagte Rösler, jeden Monat gingen neue Anlagen ans Netz, die 20 Jahre lang vergütet werden müssten. „Da ist ein Abwarten angesichts steigender Kosten für erneuerbare Energien nicht hinnehmbar.“

Rösler betonte auf die Frage, ob diese drei Punkte die Bedingungen für ein Ja der FDP zum Betreuungsgeld seien, es bleibe dabei, dass beim Koalitionsgipfel am 4. November jedes Thema für sich besprochen werde.

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