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Philipp Rösler

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02.09.2012

Energiewende Rösler macht Umweltminister Altmaier Druck

„Wir haben nicht die Zeit, das Problem auf die lange Bank zu schieben.“

Berlin – Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, möglichst schnell eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen. „Anders als die Union wissen wir: Wir haben nicht die Zeit, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Das Thema drückt“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ (2. September 2012).

Die Bürger müssten mehr für ihren Strom bezahlen, und die ersten Unternehmen hätten bereits entschieden, verstärkt im Ausland zu produzieren. „Das muss uns eine Warnung sein“, sagte Rösler. Bezahlbare Energie für Menschen und Unternehmen sei ein zentraler Faktor der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sagte der Wirtschaftsminister.

Generell sei die Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende zwar gut im Plan – allerdings mit einer Ausnahme: „Wir müssen jetzt rasch an das EEG ran, das alte Gesetz für erneuerbare Energien. Noch in dieser Legislaturperiode, denn das ist der Hauptkostentreiber“, sagte Rösler. Er bekenne sich ausdrücklich zu dem Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien auszubauen. „Nur bezahlbar muss es bleiben. Wer sich einer solchen Reform verweigert, der trägt die Verantwortung für hohe Strompreise“, sagte Rösler.

Absage an Zuschussrente und Mindestlohn

Eine klare Absage erteilte der Vize-Kanzler auch den Plänen der Union für eine Zuschussrente und einen Mindestlohn. „Ich frage mich mitunter schon: Wo ist der ordnungspolitische Kompass der CDU?“, sagte Rösler. „Im Konrad-Adenauer-Haus steht zwar groß an der Wand: Die Mitte. Richtig aber ist: Die FDP hält Deutschland in der Mitte!“

So lehnten die Liberalen Angriffe auf die Tarifautonomie durch einen gesetzlichen Mindestlohn ab. „Und wir haben am Mittwoch die Senkung des Rentenbeitrags beschlossen – und eben nicht die Zuschussrente. Die würde Milliarden kosten. Dafür haben wir aber kein Geld in der Rentenkasse“, sagte Rösler.

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