Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält weiter an der Ablehnung von Eurobonds fest und glaubt auch nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einer gemeinsamen EU-Anleihe bald zustimmen wird. Wie Rösler der „Westfalenpost“ sagte, werde der Willen der Kanzlerin „nicht brechen“. Davon sei er fest überzeugt.
„Eurobonds wären schlecht für Deutschland, aber auch für Europa. Mit dieser Art Zinssozialismus würden in Europa nicht alle gleich gut behandelt, sondern schließlich alle gleich schlecht“, erklärte der FDP-Politiker. Zudem warnte Rösler davor, mit Eurobonds die Schuldenmacherei bei Schuldenstaaten wieder voranzutreiben und Deutschland für fremde Schulden geradestehen müsse.
Weiterhin kritisierte Rösler FDP-Partei-Mitglied Frank Schäffler, der den Euro-Rettungsschirm ab 2013 entschieden ablehnt. „Ich bin sehr sicher, dass unsere Mitglieder auf Frank Schäfflers platte Argumentation nicht hereinfallen. Wir sehen ja, dass wir uns in Richtung einer Stabilitätsunion bewegen, wie wir sie uns vorstellen“, so Rösler.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitter
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung ...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir ...
Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. ...
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ...
SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", ...
Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem ...
Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der ...
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert die CDU/CSU auf, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse ...
Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den ...
Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den ...
Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen ...
Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges ...
Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das ...
Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. ...
Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ...
"Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. ...
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu ...
Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat der SPD vorgehaltem, mit ihrem Konzept für den "Sozialstaat 2025" zur Unzeit zu kommen. "Es ist der falsche ...
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...
Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...
Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...
Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...
