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Philipp Rösler

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12.12.2012

Reform des Emissionshandels Rösler lehnt Altmaiers Forderung ab

Rösler reagiert damit auf ein Schreiben Altmaiers.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Reform des europäischen Emissionshandelssystems ab. „Ich bin der Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt“, heißt es laut dem „Handelsblatt“ in einem Brief Röslers an Altmaier.

Rösler reagiert damit auf ein Schreiben Altmaiers an Rösler, das am Dienstag publik geworden war. Ohne eine klare Positionierung Deutschlands drohe eine Reform zu scheitern, schrieb Altmaier.

Am morgigen Donnerstag finden vorentscheidende Gespräche auf EU-Ebene statt. Klimakommissarin Connie Hedegaard will wegen des Preisverfalls 900 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt zurückhalten, um den Preis wieder zu erhöhen und so Anreize zu schaffen, das Klima zu schützen.

Altmaier unterstützt diese Pläne. In dem Schreiben Röslers an Altmaier dagegen heißt es, der Emissionshandel sei nicht geschaffen worden, „um staatliche Einnahmen zu generieren, sondern um Emissionen von Treibhausgasen zu begrenzen“. Ein im Vergleich mit ursprünglichen Erwartungen zeitweise niedrigerer Preis der Zertifikate sei kein Anlass für einen Eingriff in die Mengenvorgaben des Emissionshandels.

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