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Philipp Rösler

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03.02.2013

Strompreisbremse Rösler lässt Altmaier abblitzen

Altmaiers Vorstoß sei zum Scheitern verurteilt.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) torpediert die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Eindämmung des Strompreises. Altmaiers Vorstoß, die EEG-Umlage zur Förderung grünen Stroms einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums.

Statt „grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen“ greife Altmaier zu „Scheinlösungen“. Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Solis zu verpflichten, berge „höchste rechtliche Risiken“, andere Einzelmaßnahmen dürften „erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen“.

Altmaier verwies dagegen darauf, dass das Konto, mit dem Grünstromerzeuger entlohnt werden, bereits jetzt massiv überzogen sei. Entwickle sich der Börsenstrompreis weiter wie bisher, sei mit einem Defizit von bis zu vier Milliarden Euro zu rechnen. Die sogenannte EEG-Umlage könne dann sogar über sieben Cent pro Kilowattstunde steigen.

Dennoch gehen auch einflussreiche Christdemokraten auf Distanz zu dem Umweltminister. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem „Spiegel“: „Natürlich treiben die steigenden Strompreise die Menschen um.“ Dennoch müsse man Rücksicht auf diejenigen Menschen nehmen, die bereits Solaranlagen installiert hätten. „Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen.“

Auch die CSU äußerte massive Zweifel. Die von Altmaier ausgelöste Debatte sei „brandgefährlich“, sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein. Sie könnte missbraucht werden, „um uns anzuhängen, wir stünden nicht hinter der Energiewende“.

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