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Rösler kündigt gesetzliche Neuregelung für Pflege-TÜV an

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18.12.2010

Rösler kündigt gesetzliche Neuregelung für Pflege-TÜV an

Berlin – Im Streit um Neuregelungen für den sogenannten Pflege-TÜV hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen gesetzlichen Eingriff unmittelbar nach dem Jahreswechsel angekündigt, sollten sich die Verbände der Pflegeanbieter nicht noch ganz schnell bis Weihnachten einstimmig auf neue transparente und überzeugende Pflegenoten zur Beurteilung der Pflege verständigen. „Ich kann es nicht akzeptieren, dass sich einige Wenige einer Lösung nicht nur entziehen, sondern die Gesamtlösung für alle Menschen blockieren“, sagte Rösler in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack.

Die bisherige Transparenzvereinbarung habe den Nachteil, „dass aus meiner Sicht eher getestet wird, wie gut Pflegekräfte dokumentieren können, anstatt die Ergebnisqualität der zu Pflegenden dann selber auch festzuhalten“, sagte Rösler. „Und deswegen wollen wir uns noch Anfang des Jahres mit den Koalitionsfraktionen verständigen, um zu einer Gesetzesänderung zu kommen.“ So könne er sich durchaus vorstellen, wenn sich die Pflegeanbieter nicht einigen, „bestimmte Quoten einzuführen oder aber auch zu sagen, dann brauchen wir eben eine Schiedsstellenlösung“.

Derzeit sei es so, dass bei Nichteinigung der Pflegeanbieter auf überzeugende Bewertungen nichts passiere. „Damit ist den Menschen nicht geholfen. Wir wollen, dass es sehr schnell zu Verbesserungen kommt. Der Flüssigkeitsbedarf muss eine Rolle spielen. Das Wundliegen muss eine Rolle spielen. Dem darf man sich nicht verweigern“, warnte der Bundesgesundheitsminister. „Und wenn sich die Partner über Weihnachten hinaus verweigern, dann werden wir gleich im neuen Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, um diese Verweigerungshaltung aufzubrechen.“

Zugleich kündigte Rösler an, „das Jahr 2011 soll zum Jahr der Pflege werden“. Nach dem ersten Pflege-Dialog zum Thema Fachkräftemangel werde es deshalb ähnliche Dialog-Veranstaltungen zur Entlastung der Angehörigen von zu Pflegenden, zur Entbürokratisierung in der Pflege, zur Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung und zur Begutachtung der Pflege geben.

„Wir wollen wegkommen von der Minutenpflege. Und wenn man das alles geklärt hat, also das Leistungsgeschehen der Pflege auch neu definiert und bestimmt hat, dann wird es auch eine Finanzierung geben.“ Aber die Reihenfolge sei, sich erst um die Menschen zu kümmern, die Pflege von den Leistungen her neu zu gestalten und dann die Finanzierung sicherzustellen.

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