newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Rösler kündigt gesetzliche Neuregelung für Pflege-TÜV an
© dts Nachrichtenagentur

Rösler kündigt gesetzliche Neuregelung für Pflege-TÜV an

Berlin – Im Streit um Neuregelungen für den sogenannten Pflege-TÜV hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen gesetzlichen Eingriff unmittelbar nach dem Jahreswechsel angekündigt, sollten sich die Verbände der Pflegeanbieter nicht noch ganz schnell bis Weihnachten einstimmig auf neue transparente und überzeugende Pflegenoten zur Beurteilung der Pflege verständigen. „Ich kann es nicht akzeptieren, dass sich einige Wenige einer Lösung nicht nur entziehen, sondern die Gesamtlösung für alle Menschen blockieren“, sagte Rösler in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack.

Die bisherige Transparenzvereinbarung habe den Nachteil, „dass aus meiner Sicht eher getestet wird, wie gut Pflegekräfte dokumentieren können, anstatt die Ergebnisqualität der zu Pflegenden dann selber auch festzuhalten“, sagte Rösler. „Und deswegen wollen wir uns noch Anfang des Jahres mit den Koalitionsfraktionen verständigen, um zu einer Gesetzesänderung zu kommen.“ So könne er sich durchaus vorstellen, wenn sich die Pflegeanbieter nicht einigen, „bestimmte Quoten einzuführen oder aber auch zu sagen, dann brauchen wir eben eine Schiedsstellenlösung“.

Derzeit sei es so, dass bei Nichteinigung der Pflegeanbieter auf überzeugende Bewertungen nichts passiere. „Damit ist den Menschen nicht geholfen. Wir wollen, dass es sehr schnell zu Verbesserungen kommt. Der Flüssigkeitsbedarf muss eine Rolle spielen. Das Wundliegen muss eine Rolle spielen. Dem darf man sich nicht verweigern“, warnte der Bundesgesundheitsminister. „Und wenn sich die Partner über Weihnachten hinaus verweigern, dann werden wir gleich im neuen Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, um diese Verweigerungshaltung aufzubrechen.“

Zugleich kündigte Rösler an, „das Jahr 2011 soll zum Jahr der Pflege werden“. Nach dem ersten Pflege-Dialog zum Thema Fachkräftemangel werde es deshalb ähnliche Dialog-Veranstaltungen zur Entlastung der Angehörigen von zu Pflegenden, zur Entbürokratisierung in der Pflege, zur Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung und zur Begutachtung der Pflege geben.

„Wir wollen wegkommen von der Minutenpflege. Und wenn man das alles geklärt hat, also das Leistungsgeschehen der Pflege auch neu definiert und bestimmt hat, dann wird es auch eine Finanzierung geben.“ Aber die Reihenfolge sei, sich erst um die Menschen zu kümmern, die Pflege von den Leistungen her neu zu gestalten und dann die Finanzierung sicherzustellen.

18.12.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »