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Philipp Rösler

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29.11.2012

Leistungsschutzrecht Rösler kritisiert Google-Kampagne

Der Versuch, einen „Shitstorm“ auszulösen, wirke kontraproduktiv.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Kampagne des Internetkonzerns Google gegen das geplante Leistungsschutzrecht scharf kritisiert. „Das Unternehmen sollte die Grenzen zwischen Interessenwahrung und Irreführung beachten“, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der Versuch, einen „Shitstorm“ auszulösen, wirke kontraproduktiv. Die Politik werde sich nicht durch Kampagnen von Google unter Druck setzen lassen, sagte Rösler.

Der FDP-Vorsitzende verteidigte den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht. „Wir haben eine kluge Abwägung zwischen Freiheit im Internet und dem Schutz des geistigen Eigentums vorgenommen“, so Rösler. Die FDP sei eine Partei des Eigentums, dazu zähle auch das geistige Eigentum. „Das vorliegende Gesetz schränkt eben nicht die Nutzung des Internets ein, sondern setzt transparentere Spielregeln. Diese nutzen auch denen, die die Inhalte produzieren, mit denen Google viel Geld verdient“, betonte Rösler.

Der Bundeswirtschaftsminister geht davon aus, dass es eine klare Mehrheit für das Gesetz im Bundestag geben wird. „Wir haben sehr lange um dieses Gesetz gerungen und alle Für und Wider abgewogen“, sagte Rösler. Deshalb könne er sich nicht vorstellen, dass das Vorhaben noch kippen werde.

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