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Insolvenz Griechenlands darf nicht ausgeschlossen werden

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11.09.2011

Griechenland Insolvenz Griechenlands darf nicht ausgeschlossen werden

Berlin – Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus.

„Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen“, schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die „Welt“.

In Ländern wie Griechenland gebe es bis heute nur unzureichende Konsolidierungsbemühungen. Das unterspüle das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung, so Rösler. „Die griechische Regierung muss wissen, dass wir die geplanten Hilfen davon abhängig machen werden, dass Griechenland sich selbst engagiert reformiert.“

Zusätzlich forderte Rösler, ein System automatischer Sanktionen zu etablieren, um die Gefahr einer politischen Verwässerung zu bannen. „Bei Verstößen muss es harte Auflagen geben, etwa einen Genehmigungsvorbehalt für die Auszahlung von EU-Mitteln aus Strukturfonds. Bei anhaltenden Verstößen darf notfalls auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat kein Tabu sein“, so Rösler.

Als letzten Schritt müsse auch eine geordnete Staateninsolvenz möglich sein. Treffender sei hier noch der Begriff „Resolvenz“, so Rösler. Ziel dieses Verfahrens sei es, „die Funktionsfähigkeit des betroffenen Staates wiederherzustellen, gegebenenfalls auch durch die vorübergehende Einschränkung von Souveränitätsrechten“. Auch eine substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gehöre dazu.

Europa brauche einen „Stabilitätskodex, den die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Regelungen und ihrer eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik vorleben müssen“, so Rösler. „Europa steht am Scheideweg. Es kommt jetzt darauf an, einem einengenden Zentralismus ein Europa der Menschen, der Werte und der Regeln entgegenzusetzen.“

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