Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Insolvenz Griechenlands darf nicht ausgeschlossen werden

© dts Nachrichtenagentur

11.09.2011

Griechenland Insolvenz Griechenlands darf nicht ausgeschlossen werden

Berlin – Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus.

„Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen“, schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die „Welt“.

In Ländern wie Griechenland gebe es bis heute nur unzureichende Konsolidierungsbemühungen. Das unterspüle das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung, so Rösler. „Die griechische Regierung muss wissen, dass wir die geplanten Hilfen davon abhängig machen werden, dass Griechenland sich selbst engagiert reformiert.“

Zusätzlich forderte Rösler, ein System automatischer Sanktionen zu etablieren, um die Gefahr einer politischen Verwässerung zu bannen. „Bei Verstößen muss es harte Auflagen geben, etwa einen Genehmigungsvorbehalt für die Auszahlung von EU-Mitteln aus Strukturfonds. Bei anhaltenden Verstößen darf notfalls auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat kein Tabu sein“, so Rösler.

Als letzten Schritt müsse auch eine geordnete Staateninsolvenz möglich sein. Treffender sei hier noch der Begriff „Resolvenz“, so Rösler. Ziel dieses Verfahrens sei es, „die Funktionsfähigkeit des betroffenen Staates wiederherzustellen, gegebenenfalls auch durch die vorübergehende Einschränkung von Souveränitätsrechten“. Auch eine substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gehöre dazu.

Europa brauche einen „Stabilitätskodex, den die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Regelungen und ihrer eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik vorleben müssen“, so Rösler. „Europa steht am Scheideweg. Es kommt jetzt darauf an, einem einengenden Zentralismus ein Europa der Menschen, der Werte und der Regeln entgegenzusetzen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/roesler-insolvenz-griechenlands-darf-nicht-ausgeschlossen-werden-27755.html

Weitere Nachrichten

Peer Steinbrück

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Seeheimer verurteilen Steinbrücks Schulz-Kritik

Auch der konservative Flügel innerhalb der SPD, der Seeheimer Kreis, zu dem sich auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zählte, weist dessen Kritik am ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Bierzelt-Rede Merkel kritisiert USA nach G7-Gipfel scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem G7-Gipfel auf Sizilien die US-Regierung scharf kritisiert. Die Zeiten, in denen Deutschland sich auf andere ...

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Özdemir sieht Bündnis mit Linkspartei skeptisch

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir skeptisch über ein Bündnis mit der Linkspartei geäußert. Die Grünen würden ...

Weitere Schlagzeilen