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„Rösler hat es nicht geschafft

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22.04.2012

Grundsatzprogramm „Rösler hat es nicht geschafft“

Der FDP-Chef enttäuscht und belebt damit Denkmodelle für eine neue Führungsspitze.

Karlsruhe – Die FDP-Basis ist enttäuscht. Das Grundsatzprogramm: Kein großer Wurf. Die Grundsatzrede von Parteichef Philipp Rösler: keine Trendwende. Nein, einen Ruck hat der 63. Bundesparteitag den angeschlagenen Liberalen nicht gebracht. Doch eines hat Rösler geschafft: Die fast verebbte Debatte über eine Nachfolge ist neu belebt.

„Das Schlimme ist: Er hat eigentlich nichts falsch gemacht. Er hat keine schlechte Rede gehalten, er hat sogar einige neue Ideen eingebracht. Nur überzeugt hat er nicht“, heißt es über Rösler. Der verbreitet derweil Optimismus und freut sich über seine Erfolge. Das erinnert fatal an die Spätphase von Guido Westerwelle, den die Basis fast genau vor einem Jahr aus dem Amt des FDP-Vorsitzenden warf.

Rösler droht ein gleiches Schicksal. Es ist ihm nicht gelungen, der FDP neuen Schwung zu geben. Es ist ihm nicht gelungen, die Parteispitze zu einen. Es ist ihm nicht gelungen, die Liberalen im politischen Spektrum unverzichtbar zu machen. So heißt es am Wochenende aus den FDP-Landesverbänden Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: „Wenn wir die Landtagswahlen überstehen, dann nicht wegen, sondern trotz Philipp Rösler.“

Während Rösler auf dem Karlsruher Parteitag seine „Wachstums“-Agenda auf drei Säulen stellt, diskutieren FDP-Mitglieder schon über drei Modelle seiner Nachfolge. Und jubeln seinen internen Widersachern Rainer Brüderle und Christian Linder zu. Sie treffen offenkundig den Nerv der Delegierten. Das führt in der Partei zu Gedankenspielen:

Variante 1: Rösler tritt nach zwei gescheiterten oder knapp geglückten Landtagswahlen im Mai noch in diesem Jahr zurück und macht den Weg frei für eine Neuaufstellung zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Variante 2: Rösler bleibt Parteichef, wird aber die FDP nicht in die Bundestagswahl 2013 führen. Eine Doppelspitze aus Parteichef und Spitzenkandidat gilt als denkbare Möglichkeit.

Variante 3: Rösler kündigt an, beim kommenden Parteitag im Mai 2013 nicht mehr als Parteichef anzutreten. Hier ist die Frage, ob ein FDP-Grande für eine „Übergangsperiode“ die FDP führt oder ob gleich ein neuer „Langzeitvorsitzender“ das neue Gesicht der FDP wird.

Allen drei Modellen ist eigen, dass der Glaube der FDP an Rösler in nur einem Jahr komplett abhandengekommen ist. Mehrfach ist auf den Gängen zu hören: „Wenn es nach den Delegierten gegangen wäre, hätten wir schon auf diesem Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen können.“ Denn der Zustand der FDP sei „doch schlimm“.

Die Parteispitze sieht die Lage anders. Komplett anders. Karlsruhe habe den erhofften „Befreiungsschlag“ gebracht, sagen mehrere Präsidiumsmitglieder. Von einem „turnaround“ – also einer Trendwende – ist die Rede. Von neuer Geschlossenheit und Aufbruch. Verwiesen wird auf die neuen „Freiheitsthesen“, die nach Röslers Worten „ein klares Signal nach außen“ setzen: „Wir sind wieder da, mit uns ist zu rechnen!“

Vielen Delegierten ist dies wie Pfeifen im dunklen Walde. Gerade hat eine neue Umfrage die Liberalen im bevölkerungsreichsten Bundesland bescheinigt, in drei Wochen die Fünf-Prozent-Marke nicht zu packen. Ein hochrangiger FDP-Mann bringt den anhaltenden Unmut auf den Punkt: „Wenn Rösler die Bewährungsproben Landtagswahl NRW und Schleswig-Holstein schafft, dann schließe ich nicht aus, dass er Parteivorsitzender bleibt. Aber seine Karten sind schlecht.“

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