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Philipp Rösler

© dts Nachrichtenagentur

25.12.2012

Bundeshaushalt Rösler fordert Verkauf von Staatsbeteiligungen

Verkauf könnte den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es laut der Tageszeitung „Die Welt“ in einem Positionspapier Röslers. Der Wirtschaftsminister fordert sofortige Maßnahmen: „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.“ Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen.

Auch eine Ausschüttung der Gewinne der KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlägt der Minister vor. Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt.

Weitere Beteiligungen hat der Bund an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

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