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Philipp Rösler

© dts Nachrichtenagentur

26.12.2012

Positionspapier des Wirtschaftsministers Rösler fordert flexibleren Arbeitsmarkt

Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Man brauche Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, „auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“, heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers, das der „Welt“ vorliegt.

Insbesondere dürfe die erforderliche Neuregelung der Kündigungsfristen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung nicht beschäftigungsfeindlich ausgestaltet werden, fordert der Minister in dem Papier. Zugleich spricht er sich für eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.

Röslers Papier trägt den Titel „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“. Darin erteilt der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage. Er stellt sich darin kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier.

Damit setzt sich Rösler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union setzt sich in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen ein, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Eindringlich warnt Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl: „Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden.“

Rösler spricht sich explizit gegen „weitere Belastungen der Sozialkassen“ aus. So werde es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben.

In dem Positionspapier fordert Rösler auch den Verkauf von Staatsbeteiligungen, um den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, so das Papier.

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