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Bedienung in einem Café

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03.11.2012

Veto Rösler blockiert Aigners Restaurant-Ampel

Änderung des Lebensmittel-Futtermittel-Gesetz bis auf weiteres blockiert.

Berlin – Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Veto gegen das von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) initiierte Kontroll-Barometer für Gaststätten eingelegt. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ ist damit das Vorhaben, das Lebensmittel-Futtermittel-Gesetz (LFGB) entsprechend zu ändern, bis auf weiteres blockiert. Ursprünglich hätte das Bundeskabinett noch im Oktober die Gesetzesänderung für die so genannte Restaurant-Ampel beschließen sollen.

Mit der Gesetzesänderung hatte Aigner dem Wunsch der Länder entsprochen, dass diese ausdrücklich „weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben treffen“ können. Das Wirtschaftsministerium lehnt diese Änderung ab.

Ein Sprecher Aigners sagte der „Welt“, dass die Gesetzesänderung, um die es hier gehe, nur der Klarstellung gedient hätte. Er wies drauf hin, dass Bundesrecht den Ländern nicht im Weg stehe, wenn sie Regelungen für ein verpflichtendes Kontrollbarometer finden wollen. Der Weg für die Länder sei frei.

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