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Rösler auf Werbetour im Bundesrat

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03.05.2012

Steuerentlastungen Rösler auf Werbetour im Bundesrat

Regierung wirbt um Zustimmung zu Steuerentlastungen.

Passau/Hamburg – Die Bundesregierung setzt ihr Werben um die Zustimmung des Bundesrates zu ihren Steuersenkungsplänen fort. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bemühte sich vor allem um die Sozialdemokraten. Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, er werde mit sich reden lassen. Sei niedersächsischer Kollege David McAllister (CDU) war bereits überzeugt.

Der Bundesrat entscheidet in der kommenden Woche über ein Steuerentlastungsgesetz, das unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und eine Tarifänderung vorsieht, die die sogenannte kalte Progression mildert, bei der ein großer Teil von Lohnerhöhungen durch automatisch steigende Steuertarife aufgezehrt wird.

Rösler versuchte die SPD mit dem Argument zu überzeugen, sie brauche sich nicht zu verrenken, sondern nur einem fertigen Gesetz zuzustimmen. „Die Blockade hilft niemandem“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. „Die SPD muss jetzt im Wahlkampf auch an den Werkstoren erklären, warum sie sich gegen eine faire steuerliche Behandlung von Arbeitnehmern stellt, die zudem zu einem großen Teil verfassungsrechtlich vorgegeben ist.“

Kretschmann sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Ich lasse mit mir über die kalte Progression reden.“ Allerdings müssten wirklich die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden, und die Summe der Steuereinnahmen dürfe nicht sinken. Als mögliche Kompensationen nannte Kretschmann die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder andere Steuererhöhungen. Er könne sich vorstellen, darüber im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verhandeln. „Hier muss Schwarz-Gelb Angebote vorlegen“, forderte er.

McAllister sagte, den Grundfreibetrag anzuheben sei verfassungsrechtlich geboten und müsse ohnehin spätestens zum 1. Januar 2014 erfolgen. „Es geht hier auch um eine Grundfrage der Gerechtigkeit in der Steuerpolitik“, sagte er der Zeitung.

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