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Ringen um richtigen Umgang

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27.02.2012

Syrien Ringen um richtigen Umgang

Westen plädiert für Druck auf Regierung – China und Russland warnen vor Einmischung.

Genf/Moskau – Einen Tag nach dem Verfassungsreferendum in Syrien hat die internationale Gemeinschaft weiter um eine Beilegung des blutigen Konflikts gerungen. Während der Westen den Druck auf die Regierung von Präsident Baschar Assad mittels Sanktionen weiter erhöhen wollte, warnten vor allem Russland und China vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Die EU verschärfte am Montag abermals ihre Sanktionen. Alle Frachtflüge syrischer Fluggesellschaften wurden untersagt. Die europäischen Konten der syrischen Zentralbank wurden eingefroren und sieben weitere Minister mit Reiseverboten und Kontensperrungen belegt. Das beschlossen die EU-Außenminister auf ihrer Sitzung in Brüssel. Der Druck auf das Regime von Präsident Assad müsse aufrechterhalten werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Unterdessen warnte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin den Westen vor einem militärischen Einschreiten in Syrien. In einem am Montag in der Zeitung „Moskowskie Nowosti“ veröffentlichten Artikel verteidigte er das Veto Russlands gegen eine UN-Resolution zu Syrien, da diese als Signal für eine militärische Intervention hätte interpretiert werde können. Der Westen habe die Aufstände des sogenannten Arabischen Frühlings aus Eigennutz unterstützt. Statt die Demokratie zu fördern, sei dem religiösen Extremismus in die Hände gespielt worden, erklärte Putin.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Montag, die Konferenz der „Freunde Syriens“ in der vergangenen Woche habe nicht zur Lösung des Konflikts beigetragen. Er kritisierte, dass die Organisatoren des Treffens keine Vertreter der syrischen Regierung eingeladen hatten und warf den Konferenzteilnehmern vor, die syrische Opposition zum bewaffneten Kampf ermutigt zu haben.

Das Treffen in Tunesien „hat nicht die Bedingungen für die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen allen Syrern geschaffen“, sagte Lawrow. „Es ist nicht realistisch, die Regierung zu einem Ende des Einsatzes gegen die Milizen aufzufordern und überhaupt keine Bedingungen an die Milizen zu stellen.“ Das unter anderem von Deutschland und den USA als „Farce“ kritisierte Verfassungsreferendum vom Sonntag sei hingegen eine „Bewegung in Richtung Demokratie“, sagte Lawrow.

Präsident der UN-Vollversammlung fordert weiterhin Druck

Der Präsident der UN-Vollversammlung forderte die internationale Gemeinschaft am Montag auf, angesichts der anhaltenden Gewalt den Druck auf Syrien aufrecht zu erhalten. Er hoffe, dass das für Dienstag geplante Treffen des UN-Menschenrechtsrats in Genf, „den starken Willen und die notwendige Dynamik aufrechterhält, um die Bemühungen zum Schutz von Leben fortzusetzen“, sagte Nassir Abdulasis al Nasser.

China wies unterdessen die Kritik der USA an der Blockade einer UN-Syrienresolution zurück. Der Sprecher des chinesischen Außenamtes Hong Lei sagte am Montag, man könne die von US-Außenministerin Hillary Clinton geübte Kritik an China nicht akzeptieren. In der vergangenen Woche hatte Clinton die ablehnende Haltung Chinas und Russlands gegenüber einer Resolution zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien abscheulich genannt. Hong sagte, dass China weiterhin darauf beharre, dass die Souveränität der Menschen in Syrien respektiert werden müsse. Kein „sogenannter Plan“ sollte dem Land von außen aufgedrückt werden.

Erstmals seit über einem Monat konnte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Hilfsgüter in die syrische Stadt Hama liefern. Ein Sprecher der Organisation sagte am Montag in Genf, ein gemeinsames Team des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes habe Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter für etwa 12.000 Menschen in die westsyrische Stadt gebracht. Es werde zudem weiter versucht, Zugang zu dem umkämpften Stadtteil Baba Amr in Homs zu bekommen. Die Situation dort habe sich nach Tagen schwerer Kämpfe zusehends verschlechtert.

Hoffnung gibt es offenbar auch für die in Baba Amr festsitzenden Journalisten. Es gebe erste Pläne zur Evakuierung der französischen Reporterin Edith Bouvier und ihres britischen Kollegen Paul Conroy, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag im Radiosender RTL. Die Journalisten waren am vergangenen Mittwoch bei einem Angriff auf ein provisorisches Pressezentrum verletzt worden.

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