Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bernd Riexinger

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

02.03.2015

Riexinger Tarifeinheitsgesetz muss vom Tisch

Nahles begebe sich auf „sehr dünnes Eis“.

Berlin – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition aufgefordert, von dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit abzulassen.

„Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz – das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest“, sagte Riexinger am Montag mit Blick auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der erhebliche Zweifel an die Verfassungsmäßigkeit des von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Gesetzes angemeldet hatte.

Nahles begebe sich auf „sehr dünnes Eis, wenn sie das Gesetz zur Tarifeinheit jetzt weiter stützt“, so Riexinger weiter.

Die Politik müsse dafür sorgen, dass „Tarifverträge wieder allgemein verbindlich sind, also für alle Beschäftigten einer Branche gelten“, forderte der Linken-Chef.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/riexinger-tarifeinheitsgesetz-muss-vom-tisch-79568.html

Weitere Nachrichten

Schüler

© Ralf Roletschek - fahrradmonteur.de / CC BY-NC-ND 3.0

Philologenverband In NRW fehlen 1000 Stellen an Gymnasien

Zum Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen fordern Lehrervertreter eine bessere Personalausstattung der Schulen. "Allein ...

Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

Datenschutz Union und SPD streiten ums Auslesen von Asylbewerber-Handys

Zwischen Union und SPD ist ein Streit um das Auslesen von Asylbewerber-Handys ausgebrochen. Zwar wird mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der ...

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Incirlik-Streit Bundesregierung entscheidet bis Mitte Juni über Abzug

Die Bundesregierung will in den nächsten zweieinhalb Wochen entscheiden, ob die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen wird. ...

Weitere Schlagzeilen